IW: “Euro-Bonds sind Teufelszeug”

GiNN-BerlinKontor.-–Michael HÜTHER, Direktor der Geschäftsführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), hat  nachdrücklich vor EURO-Bonds gewart. Sie wären das Signal, dass man eine Haftungsgemeinschaft bildet. Dies setzte jedoch eine politische Union voraus, von der man weit entfernt sei. “Jetzt und hier wären EURO-Bonds Teufelszeug, denn eine Haftungsgemeinschaft ohne jede Kontrolle über die Fiskalpolitik der einzelnen Nationalstaaten führt ins Verderben.”

Zu akuten Finanz-und Wirtschaftskrise Spanien sagte Hüther, man dürfe das Land nicht unter den Rettungsschirm zwingen. Die Krisenpolitk sei Sache der Banken. Die Spanier  - so Hüther – unternähmen derzeit “erhebliche Anstrengungen”, um wettbewerbsfähiger zu werden. Es brauche jedoch einige Zeit, bis die Maßnahmen greifen. Der Kern des Schuldenproblems liege in Spanien bei den Banken. “Hier sollte die EU ansetzen. Statt das ganze Land unter den Rettungsschirm zu zwingen, sollten die EURO-Länder gezielt die großen notleidenden Banken des Landes vor dem Zusammenbruch retten” Die Kapitalmärkte sähen darin eine Überforderung der Spanier. Die könnte es selbst schaffen, die Wirtschaftskrsie in den Griff zu bekommen, wenn man “den Spaniern bei der Lösung ihres Banken-Problems unter die Arme greift”, sagte Hüther in einem Interview mit DIE WELT.

Hüther wies darauf hin, dass im EURO-Raum 29 Banken von der Bankenaufsicht EBA als “systemrelevant” identifiziert worden seien.. Dies bedeute, dass diese Institute so groß sind, dass ein Zusammenbruch  ”unabsehbare Folgen” für das europäische Finanzsystem nach sich ziehen würde. Die Rettung solcher Banken liege folglich im Interesse aller Mitgliedstaaten. Derzeit herrsche an den Finanzmärkten jedoch Unsicherheit, ob die Gemeinschaft im Ernstfall für diese Banken einstehen würde.

Hüther: “Um die Märkte nachhaltig zu beruhigen, wäre es deshalb sinnvoll, die Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Stabilisierung der systemrelevanten Banken zu nutzen. Denn hier liegt die eigentliche Ursache der Vertrauenskrise. Hier muss man deshalb auch ansetzen. Das wäre zudem viel zielgenauer als der Ansatz der Bundesregierung: Angela Merkel will die ESM-Mittel nur den Ländern gewähren und diese sollen das Geld dann an die Banken weiterreichen. Doch der direkte Weg über die Banken wäre wirkungsvoller und im Zweifel auch viel kostengünstiger als der Umweg über die Länder. Der ESM würde – analog zum TARP-Programm der USA von 2008 – automatisch zum Miteigentümer, wenn er den Banken Kapital gibt. Auf diese Weise könnte er die Sanierung der Institute am besten kontrollieren”, so der IW-Direktor Hüther. (zitiert nach IWkoeln.de)

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