Italiens Börsenaufsicht wehrt sich

GiNN-BerlinKontor.—-Die US-Ratingagentur Moody’s Investors Service hat Italien auf die schlechtere Bonitätsnote AA2 für die Staatsanleihen des Euro-Landes herabgestuft und kündigte eine weitere Senkung   “binnen 6 Monate” an. Nach der Rating-Skala der Agentur  bedeutet dies eine negative Einschätzung der Bonität Italiens.  Als Grund nannte Moody’s zunehemende Herausforderungen für das italienische Wachstum angesichts der strukturellen Schwächen im Land.  Vor allem die Strukturschwäche der Wirtschaft könnte mittelfristig eine kräftigere Erholung verhindern. Die Staatsverschuldung Italiens müsse “auf ein erträgliches Maß” reduziert werden.

Italien setzte sich zur Wehr und sprach von “Kriegserklärung”. Die italienische Börsenaufsicht Consob berief die “US-Kassandras” nach Rom ein und forderte stichhaltige Begründung und  Vorlage von Unterlagen. Wie es heißt, konnten die “US-Schuldenrichter”  nicht “alle Papiere” präsentieren und kündigten eine Nachlieferung an. Consob-Präsident Giuseppe VEGAS hält   die US-amerikanischen Ratingagenturen für eine “große Gefahr”. Sie seien “wegen ihrer  Interessenskonflikte, wegen ihrer undurchsichtigen Arbeitsmethoden und wegen unzähliger Fehleinschätzungen nicht unabhängig.”

Zu den Aufgaben der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa  (CONSOB) gehören als Regulierungsbehörde gehören der Anlegerschutz, die Festlegung und Überwachung von Melde- und Publikationspflichten (Wertpapierprospekt), die Überwachung des Wertpapierhandels und der daran beteiligten Akteure, sowie insbesondere die Unterbindung des Insiderhandels.

Auch EZB-Präsident Jean-Claude TRICHET kritisierte die Rating-Agenturen scharf. In Frankfurt/Main sagte er, die Arbeitsweise der Ratingsagenturen wirke “pro-zyklisch”, und das sei  “nicht optimal”.

Der deutsche Außenminister  Guido WESTERWELLE (FDP) forderte in der  Rheinischen Post  eine  eigene “europäische Ratingagentur”. Die aktuelle Diskussion zeige, dass “wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen”, so Westerwelle

Italien schaltete die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) ein. ESMA ist das Aufsichtsorgan, welches über Standards, Leitlinien und Empfehlungen in Europa entscheidet.  Sie agiert nach folgenden Richtlinien: Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme, Zahlungsverkehrsrichtlinie, Kapitalmarktpublizitätsrichtlinie, Finanzsicherheitsrichtlinie, Finanzkonglomeratsrichtlinie, Marktmissbrauchsrichtlinie, Prospektrichtlinie
Übernahmerichtlinie ,Transparenzrichtlinie sowie Geldwäscherichtlinie.

ESMA hat im Krisenfall besondere Befugnisse zur Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte. Darüber hinaus kann die ESMA EU-weit Ratingagenturen und Central Counter Parties, die bei allen Derivatgeschäften als neutrale Gegenpartei zwischen die Vertragspartner treten, zulassen und beaufsichtigen.

The Telegraph titelte: “Europe declares war on rating agencies”- “”Europa erklärt den Ratingagenturen den Krieg”. (Quellen: Moody’s/TT/ESMA/ARD/RP)

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