Israel zur Iran-Wahl

GiNN-BerlinKontor.–Zum neuen Präsidenten in Teheran, Hassan ROHANI, sagte Israels Staatspräsident Shimon PERES der deutschen Tageszeitung  BILD (18.06.), der neu gewählte Führer im Iran habe zwar erklärt, er werde keine extremen politischen Positionen vertreten, Rohani müsse jedoch seine Politik präzisieren. Seine Erklärungen nach der Wahl wolle er – Peres – jedoch “jetzt nicht hinterfragen” . Man wisse noch nicht genau, wie Rohanis Politik aussehen werde. Es werde aber wohl “doch besser werden als zuvor – deshalb haben die Leute ihn gewählt.“

Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad habe Milliarden dafür ausgegeben, “einen Götzen aus Plutonium zu erschaffen”, so Peres. Er habe sein Volk damit in die Knie gezwungen. Peres: “Irans Wirtschaft ist kaputt, Kinder haben nicht genug zu essen, junge Leute verlassen das Land … Iran wurde zu einem Zentrum des Terrors, Menschen werden aufgehängt und verhaftet – wozu? Jemand muss ihn zur Rechenschaft ziehen.“

Weiter sagte Peres in BILD: “Die Welt ist gegen eine iranische Regierung im Besitz von Atomwaffen. Es geht hier nicht gegen das iranische Volk, sondern gegen die Regierung. Natürlich sind für eine Demokratie nicht-militärische Maßnahmen die erste Wahl – Schießen ist nie die erste Option, nicht in Demokratien. Sanktionen sind der erste Schritt, die töten schließlich keine Menschen. Und ich denke, sie greifen allmählich. Ob das die Sache entscheiden wird, weiß ich nicht. Aber meiner Ansicht nach ist das der richtige Weg.“

Hassan Rhohani hatte in seiner ersten Pressekonferenz eine “neue Ära” mit einem moderateren Politik-Stil angekündigt. Er wolle einen “Pfad der Mäßigung und der Gerechtigkeit, nicht des Extremismus” beschreiten, so der neue Führer in Teheran.

Zum Wahlausgang im Iran erklärte Israels Ministerpräsident Binyamin NETANAYU, man solle sich keine Illusionen machen, die internationale Gemeinschaft dürfte “sich nun nicht von Wunschdenken leiten und sich verführen lassen, im Druck auf den Iran nachzulassen, der nötig ist, damit er von seinen Atomplänen ablässt. Es darf nicht vergessen werden, dass der Machthaber des Iran von vornherein Kandidaten ausgeschlossen hat, die nicht zu seinen radikalen Ansichten passten. Aus dem Kreis derer, deren Kandidatur er zugelassen hat, ist nun der Kandidat gewählt worden, der am wenigsten als Mann des Regimes gilt. Dennoch handelt es sich um einen Mann, der den Staat Israel als ‚großen zionistischen Satan‘ bezeichnet”, so Netanayu.

In jedem Fall sei es der als großer Führer bezeichnete Herrscher des Iran und nicht der Präsident, der die Atompolitik festlegt. “Je stärker der Druck auf den Iran, desto größer ist auch die Hoffnung, zu einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu gelangen, das weiterhin die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Vor fünfzehn Jahren hat die Wahl eines anderen Präsidenten, der damals im Westen als gemäßigt galt, keinen Wechsel in dieser aggressiven Politik herbeigeführt. In den vergangenen zwanzig Jahren war das einzige, das jemals ein vorübergehendes Einfrieren des Atomprogramms bewirkt hat, die Sorge des Iran vor einem Angriff 2003. Der Iran wird an seinen Taten gemessen werden. Wenn er weiterhin darauf besteht, sein Atomprogramm fortzuführen, dann muss die Antwort klar sein – das Programm muss auf jede nur mögliche Weise aufgehalten werden”, sagte Israels Ministerpräsident in Jerusalem. (Quelle Israel Botschaft Berlin)

 

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) erklärtre in Berlin: “Der deutliche Sieg von Hassan Rohani im ersten Wahlgang ist aus meiner Sicht ein Votum der Menschen in Iran für Reformen und eine konstruktive Außenpolitik. Es ist zu hoffen, dass die neue Führung in diesem Sinn an Lösungen bei internationalen und regionalen Fragen mitarbeitet.” (Quelle: AA)

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