Israel verschärft Terroristen-Haft

GiNN-BerlinKontor.—Die radikal-islamische Hamas hat erneut dem Roten Kreuz verwehrt, den vor fünf Jahren im Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten Gilad SHALIT zu besuchen. Israels Ministerpräsident  Ben jamin NETANYAHU kündigte an,  dass Israel den Druck auf die Hamas weiter erhöhen werde.  Netanyahu sagte:  „Heute hat die Hamas erklärt, dass sie ihrer Linie treu bleibt und die Forderung des Roten Kreuzes, Gilad Shalit besuchen zu dürfen, zurückweist. Und deshalb habe auch ich jetzt eine Erklärung abzugeben: Ich habe mich entschieden, Israels Richtlinien für Terroristen in israelischen Gefängnissen zu ändern.”

Der israelische Ministerpräsident sagte weiter: “Wir sind zwar verpflichtet, israelisches und internationales Recht sowie internationale Verträge einzuhalten, doch wir sind nicht dazu verpflichtet, darüber hinaus zu gehen. Deshalb werden die außerordentlichen und übertriebenen Bedingungen für Terroristen in israelischen Gefängnissen jetzt ein Ende haben! Wir werden jetzt eine Reihe von Schritten einleiten, um die Gefängnisbedingungen zu ändern. Ich will zwar jetzt nicht ins Detail gehen, doch ein Beispiel möchte ich Ihnen gerne geben: Ich habe den absurden Vorgang gestoppt, der Terroristen, die im Gefängnis sind, weil sie unschuldige Zivilisten getötet haben, die Möglichkeit bietet, sich für ein Universitätsstudium einzuschreiben. Es wird keine Master-Abschlüsse für Mord und keine Doktoren des Terrorismus mehr geben. Die Party ist zu Ende.”

Netanyahu dankte den Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens, die in den letzten Tagen  die Freilassung Gilad Shalits gefordert  hatten.

Wenn wir alle, in Israel und im Ausland, uns vereinen und weiterhin jeden Tage moralischen, diplomatischen und öffentlichen Druck ausüben, können wir die Freilassung von Gilad Shalit voranbringen, bis er sicher zu Hause ankommt.“  (Quelle: infobrief der israelischen Botschaft – Berlin)

Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas und ihre Unterorganisation, die Qassam-Brigaden, werden von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen als terroristische Vereinigung eingestuft. Hamas wurde durch Selbstmordattentate und andere Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten bekannt.  Seit 2006 tritt sie in den palästinensischen Autonomiegebieten als politische Partei auf. Bei der “Wahl” im Januar errang Hamas die absolute Mehrheit der Mandate im palästinensischen Legislativrat. Nach einem Machtkampf zwischen der ehemals regierenden Fatah und der Hamas kam es zur Spaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete. Im Juni 2007 fiel der Gazastreifen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen an die Hamas,  die Westbank an die Fatah.  Im Mai 2011 unterschrieben die beiden Gruppen ein sogenanntes Versöhnungsabkommen mit der Verabredung, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.

Die Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab. In ihrer “Charta”  fordert sie die Beseitigung Israels und die Schaffung eines islamischen Gottesstaats auf dem gesamten ehemaligen Mandatsgebiet Palästina zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sie kämpft für den “Panislamismus”.

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