Israel verlangt Einwanderer-Treueschwur

GiNN-BerlinKonror.—Bei der Einbürgerung von Nicht-Juden  verlangt Israel künftig einen Treueschwur auf den “jüdischen und demokratischen Staat”.  Sie müssen schwören, dass sie “treue Bürger Israels” sein wollen.  In Jerusalem billigte das Kabinett mit 22 Ja-Stimmen ein entsprechendes Gesetz, das nun noch vom Parlament  – der Knesset – abgesegnet werden muss. Das Einkammerparlament des Staates Israel hat 120 Abgeordnete.  Acht stimmten dagegen. Der Schwur entspricht einem  “Loyalitätsversprechen”.

Einige Regierungsmitglieder und viele Araber in Israel sollen zu Bedenken gegeben haben, der Schwur auf den Staat Israel könne als  “diskriminierend”  oder gar “rassistisch” bezeichnent und bewertet werden. 20,1 % der 7,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind arabischer Herkunft. Zu ihnen zählen unter anderem etwa 170.000 Beduinen, von denen etwa die Hälfte sesshaft ist. Andere leben traditionellerweise nomadisch, halten sich jedoch meist in denselben Gebieten auf.Die ca. 20 % Araber sollen  angeblich aber  nicht betroffen sein.  Alle Juden in der Welt können nach israelischem Gesetz nach Israel einwandern.

Ministerpräsidenten Benjamin NETANJAHU (Likud) erklärte dazu in Jerusalem,. die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat sei die “Quintessenz der zionistischen Vision”. Niemand habe das Recht, – so der israelische Regieungschef -  “uns über Demokratie und Aufgeklärtheit zu belehren”.  Im Nahen Osten gebe  es keine andere Demokratie und  keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt, so Netanjahu

Israel grenzt an an Syrien, den Libanon, Ägypten, Jordanien sowie an die Palästinensischen Autonomiegebiete.

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