Israel stellt richtig

GiNN-BerlinKontor.— Eine Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin SCHULZ (SPD) In der israelischen Knesset hat  am 12.02. zu Protesten der Abgeordneten  geführt. Schulz, der nach den Europawahlen im Mai 2014 Präsident der Europäischem Union werden möchte,  hatte unter anderem die angeblich  unterschiedliche Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zudem die Abriegelung des Gazastreifens kritisiert.  Martin Schulz, der seine Rede auf deutsch hielt, sagte unter anderem, „auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“. Sie wollten „in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben“, was ihnen in Gaza verwehrt würde.

Der Tumult im israelischen Parlament brach aus, als Schulz berichtete, ein Palästinenser habe ihn gefragt, „warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser jedoch nur 17 Liter.  Ein Abgeordneter unterbrach Schulz mit den Worten: „Sie sollten sich schämen. Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt.“

Dazu erklärte die israelische Regierung: „Die Regierung des Staates Israel sieht den bilateralen Prozess mit den Palästinensern und die Einhaltung von Abkommen als den einzigen Weg, um eine dauerhafte, auf der Grundlage zweier Staaten basierende, Lösung für eine friedliche Koexistenz zu erreichen.

Alle Wasser- und Abwasser-Angelegenheiten sollten demnach zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) koordiniert werden. Israel erfüllt seinen Teil der bestehenden Abkommen und stellt sogar mehr Wasser zu niedrigeren Preisen zur Verfügung, als es sich laut Abkommen verpflichtet hat.

Israel versorgt das Westjordanland mit jährlich 53 Millionen Kubikmeter Wasser, etwa 22 Millionen Kubikmeter mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen.

Nach Angaben der PA aus dem Jahr 2011 liegt der durchschnittliche pro Kopf Verbrauch in Städten in der PA bei 103 Litern, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht.

Trotz der angespannten Bedrohungslage, insbesondere aus dem Gazastreifen, unternimmt Israel zahlreiche vertrauensbildende Maßnahmen und unterhält einen bilateralen Dialog mit der PA über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in ökonomischen Bereichen und die Lebensbedingungen zu verbessern – auch durch intensive Kooperation mit Nachbarstaaten wie Jordanien oder Partnerländern wie Deutschland sowie mit internationalen Organisationen.“ (Quelle: ard/oinformation -israel.de)

Martin Schulz hatte in Jerusalem erklärt: „Verantwortliches Handeln, das bedeutet für uns: ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Recht des jüdischen Volkes, in Sicherheit und Frieden zu leben. Die Europäische Union wird immer an der Seite Israels stehen.

Israel ist die Realität gewordene Hoffnung eines Volkes, frei in seinem Heimatland zu leben. Israel ist ein durch die Taten mutiger Menschen wahr gewordener Menschheitstraum. Sich von den Fesseln der Vorurteile und Verfolgung zu befreien, um in Freiheit und Würde zu leben, diese Sehnsucht teilen Menschen auf der ganzen Welt.

Israel ist heute eine starke Demokratie, eine pulsierende, offene Gesellschaft mit all ihren Konflikten und einer modernen Wirtschaft.

Weiter betonte Martin Schulz: „Auch auf palästinensischer Seite treten mutige Männer für den Frieden ein. In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden „No-violence“-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Das palästinensische Volk hat wie das israelische Volk ein Recht darauf, seinen Traum von einem eigenen, lebensfähigen und demokratischen Staat zu erfüllen. Die Palästinenser haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.“ (Quelle:spd.de)

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