Israel setzt auf ägyptisches Militär

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni MUBARAK und nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch eine Militärjunta in Kairo, sieht Israel das Friedensabkommen mit Ägypten nicht gefährdet.  Ministerpräsident Binyamin NETANYAHU erklärte in Jerusalem,  seine Regierung begüsse die Erklärung der Militärführung, dass Ägypten das Abkommen mit Israel, “das viele Jahre gehalten hat”, weiterhin einhalten wolle. Alle ägyptischen Regierungen hätten das Friedensabkommen bisher “gewahrt und gefördert, und wir glauben, dass es der Grundpfeiler von Frieden und Stabilität ist, nicht nur zwischen den beiden Staaten, sondern auch im gesamten Nahen Osten“, betonte Netanyanhu.

Auch Israels Verteidigungsminister Ehud BARAK  ist überzeugt, dass das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten nicht in Gefahr sei und man auch keinerlei  “operationelle Risiken” erwarten müsse. (“I don’t think that the relationship between Israel and Egypt is under any risk, or that any kind of operational risk is waiting for us just behind the corner.”)  Barak warnte jedoch davor, all zu schnell Wahlen herbeizuführen. Dies könnte katastrophale Folgen haben, wenn Extremisten die Macht an sich reißen würden.  So sei er besorgt,  dass die Muslimbrüderschaft in Ägypten in Israels Nachbarland  an die Macht kommen könnte, sagte Barak dem US-TV-Sender ABC. (Quelle: Israel Diplomatic Network, Israelische Botschaft Berlin)

Werner HOYER, Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), sagte in Berlin:  “Es ist jetzt vor allem wichtig, dass in Ägypten demokratische Strukturen geschaffen werden. Dafür sind rechtliche Grundlagen erforderlich. Diesen verfassungsrechtlichen Prozess könnte Deutschland beratend begleiten. Da haben wir große Erfahrungen, vor allem auch bei den politischen Stiftungen. Das zweite ist, dass die Zeit bis zu den Wahlen, die vermutlich kürzer sein wird als bis zum Herbst, intensiv dafür genutzt wird, dass die demokratischen Kräfte sich organisieren, Parteien bilden und programmatische Vorstellungen entwickeln können. Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird.” (Quelle: AA)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht Parallelen zwischen der  deutschen Demokratiebewegung 1989/90 und der Entwicklung in Tunesien oder Ägypten: „Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf – und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung.“ (BPA)

Die jetzt in Ägypten regierende Offiziersgruppe leitet die Legitimation ihrer Macht aus der angeblichen Bedrohung von Staat und Gesellschaft her. Die ägyptische “Junta” (span= Regierung/Verwaltung)  tritt zunächst als  “Retter von Staat, Wirtschaft und Kultur” auf und setzt sich für “politische Struktur-Reformen” ein – z.B. Auflösung des Parlaments,  Ausnahmezustand und Vorbereitung von “freien Wahlen”.

3 Gedanken zu “Israel setzt auf ägyptisches Militär

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