UNO-Friedenstruppe “in the making” – Israel kritisiert deutsches Vorpreschen in Syrien

GiNN-BerlinKontor.—UNO-Generalsekretär Kofi ANNAN ist am 29.08. in Israel eingetroffen. Auf der Tagesordnung steht die Verstärkung der internationalen Friedenstruppe von 15 000 Soldaten. 35 der 192 UNO-Länder haben eine Beteiligung bisher zugesagt – darunter Italien, Frankreich, Polen, Belgiern, Spanien und Indonesien. Sogar Luxemburg schickt einen Offizier. Ägypten und Jordanien halten sich zurück.

Auf einer Truppensteller-Konferenz in New York verständigte man sich, dass die Marine-Einheiten, welche die 235 km lange libanesiche Küste bewachen sollen, im Ernstfall “zurückschiessen” dürfen. Auch Deutschland hat die Entsendung einiger Schiffe der Bundesmarine versprochen. Die ersten Einheiten der Friedenstruppe sollen bereits am 2. September im Südlinanon eintreffen.

Deutschland schränkte seine Teilnahme-Bereitschaft zur Überraschung der UNO-Führung erneut ein. Bundesaußenmninister Franz-Walter STEINMEIER (SPD) sagte in Berlin, ein “klarer Operationsplan” und “klare Einsatzregeln” seien entscheidend. Steinmeier verwies zudem darauf hin, dass die Regierung Libanons um “technische Assistenz” beim Grenzschutz in Häfen, Flughäfen und anderen Einrichtungen gebeten habe. Eine feste Zusage Berlins erfolgte bisher nicht, heißt es.

Die israelische Außenministerin Tzipi LIVNI sagte während ihres Berlin-Besuches am 28.08., die Teilnahme Deutschlands an einer UNO-Friedenstruppe habe keinen Einfluss auf die guten Beziehungen zu Israel: ” Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland werden sich so oder so nicht ändern. Sie sind etwas Besonderes. Sie basieren zum Teil auf einer sehr schweren Vergangenheit und auf einer sehr sehr starken Gegenwart mit einer sehr wichtigen Beziehung zwischen beiden Staaten und mit dem Verständnis, dass wir ein gemeinsames Interesse haben”.

Dennoch übte Livni versteckte Kritik an dem Versuch des deutschen Außenministers, den Hisbollah-”Sponsor” Syrien zu früh in eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts einzubinden. Israel setze zuvorderst auf die strikte Umsetzung der VN-Resolution 1701 und auf die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dann könne man “in der Zukunft” Syrien einbeziehen, so Lidvi. Sie fügte hinzu, in der Vergangenheit habe Deutschland bereits “eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit der Hisbollah gespielt”.

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