Israel: Iran weltgrößter Terrorstaat

GiNN-BerlinKontor.-–Seit 2002 bestehen grosse Zweifel am tatsächlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die E3+3-Staaten haben Iran wiederholt zu Kooperation und Transparenz aufgefordert. Bundesaußenminister Guido WESTWELLE (FDP) verwies auf dem E3+3-Treffen in Istambul auf die “große Anspannung in der Region” und forderte Teheran erneut auf, zu kooperieren. DasTreffen der Staatengruppe der “E3+3″ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland,USA und EU mit Iran am 14.04.2012 in Istambul endete mit der Vereinbarung, die Gespräche am 23. Mai in Bagdad fortzusetzen.

Die Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Catherine ASHTON, erklärte  nach ihrem Gespräch mit Irans Unterhändler Said DSCHALILI: ”Die Gespräche über die iranische Atomfrage waren konstruktiv und nützlich“. Es gehe jetzt in Bagdad darum, “weiter gegenseitiges Vertrauen zu schaffen”. Der Atomstreit mit Teheran solle „Schritt für Schritt“ gelöst werden, so Ashton

Israels Ministerpräsident Binyamin NETANAYU reagierte skeptisch. Bei einem Treffen mit US-Senator Joe LIEBERMANN am 15.04. erklärte. Netanyahu: “Mein Eindruck ist, der Iran hat einen Freifahrtschein erhalten. Er hat fünf Wochen gewonnen, während derer er die Uran-Anreicherung ohne Beschränkungen oder Kontrolle fortsetzen kann. Ich denke, der Iran muss sofort handeln:  Er sollte jegliche Anreicherung stoppen, sämtliches angereichertes Material beseitigen und die Atomanlage in Qom schließen. Ich bin der Ansicht, dass der weltgrößte Terrorstaat nicht die Möglichkeit haben darf, Atomwaffen zu entwickeln”, so Israels Premierminister Netanyahu.

Das Auswärtige Amt erinnerte an die Forderungen der Internationalen Atombehörde IAEO nach einer Aussetzung der Uran-Anreicherung im Iran sowie an die vom VN-Sicherheitsrat mehrfach beschlossenen “völkerrechtlich verbindlichen Sanktionen”: Danach sind Lieferungen von Waren und Technologien, die Irans Atomprogramm fördern könnten, vom UN Security Council verboten.

Gegen Teheran wurde zudem ein weitreichendes Waffenembargo verhängt. Auslandskonten von am Atomprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen sollen eingefroren werden. Für bestimmte Personen, die in das iranische Nuklearprogramm verwickelt sind, bestehen künftig erhebliche Reisehindernisse.

Konkrete Maßnahmen richten sich vor allem auch gegen die iranischen “Revolutionsgarden”, die eng am Nuklearprogramm beteiligt sind. Zudem wurde ein Verbot sämtlicher Waffenexporte aus Iran beschlossen sowie  die Möglichkeit, verdächtige Schiffe auch auf Hoher See zu inspizieren. Befügt wurden zudem  Beschränkungen des iranischen Finanzsektors und  ein Aufruf, der iranischen Regierung keine weiteren staatlichen Kredite zu gewähren (Ausnahme: humanitäre und Entwicklungszwecke). (Quellen: AA/ Infobrief Botschaft Israels)

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