Israel in der Kritik

GiNN-BerlinKontor.–Israel wurde wegen der neuen Siedlungspläne scharf kritisiert. Die Außenminister der Europäischen Union (EU) warnten, Bauvorhaben zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden “die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konflikts ernsthaft untergraben”. Die EU sei “tief bestürzt” und lehne die Pläne zum Ausbau von Siedlungen entschieden ab.

Wie gemeldet, wurden die israelischen Botschafter unter anderen in Paris, London, Madrid und Kopenhagen aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne “einbestellt”. Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL hatte in Berlin Israels Baupläne kritisiert.

US-Präsident Barack H. OBAMA liess durch seinen Sprecher mitteilen, die US-Regierung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie derartige “einseitige Schritte ablehnt.” Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nur noch  ”schwieriger”..

Israels Außenministerium erklärte zu der Kritik der EU-Außenminister : „Israel bedauert die einseitige Wortwahl der Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Tatsachen und die Geschichte zeigen gleichermaßen, dass jüdische Siedlungen niemals ein Hindernis für den Frieden dargestellt haben. Daher ist die Konzentration der EU auf dieses Thema ein Fehler.

Der Hauptgrund dafür, dass es keinen Friedensvertrag gibt, liegt in der palästinensischen Weigerung, direkte Verhandlungen zu führen und ihrer mangelnden Bereitschaft, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies wurde erst jüngst wieder in der Rede von Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Rede Khaled Mashals in Gaza deutlich.

Die einseitige Haltung der EU “belohne die Verweigerungshaltung  der Palästinenser  und trage nicht dazu bei, “einem dauerhaften Friedensabkommen näher zu kommen”, so das israelische Außenministerium.“ (Quellen: whitehouse.gov/Ec-Eu/Info Israel.de)

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