Israel im Fadenkreuz der Kritik

GiNN-BerlinKontor.—-Der Militäreinsatz israelischer Prisenkommandos gegen eine  “humanitäre Hilfsflotte”, die versucht hatte, die Speerzone vor dem  Gaza-Streifen zu durchbrechen,  hat Israel weltweit  ins Fadenkreuz der Kritik katapultiert.  Die Aktion wurde vom UNO-Sicherheitsrat  scharf kritisiert und verurteilt.  Bei der israelische Kommandoaktion gegen die pro-palästinensischen Aktivisten sollen 9 Menschen getötet worden sein.  Auch 11 deutsche Staatsangehörige – darunter zwei  Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE – nahmen an dem Versuch teil, die Seesperre vor Gaza zu durchbrechen.    Fünf von elf deutschen Gaza-Aktivisten kehrten inzwischen nach Deutschland zurück. Die MdBs der Linkspartei ,Inge Höger und Annette Groth. sind bereits wieder in Berlin eingetroffen.  Sie waren mit ihren Diplomatenpässen “angereist”. Vor der Presse in Berlin sprachen die Abgeordneten der Linkspartei  von einem “barbarischen Akt”, bei dem vermutlich 19 Menschen getötet worden seien.  Man habe sich “wie im Krieg gekidnapped” gefühlt.

Israels Ministerpräsident Binyamin NETANYAHU  erklärte:  “Der Vorfall war das Ergebnis einer beabsichtigten Provokation von Elementen, die den Iran und seine terroristische Enklave, die Hamas im Gaza-Streifen, unterstützen. Diese Enklave, die Hamas, hat Tausende von Raketen auf den Staat Israel abgefeuert und häuft weitere Tausende an.  Es handelt sich hier um einen klaren Fall der Selbstverteidigung. Israel kann das freie Einfließen von Waffen und Raketen in die Terrorbasis der Hamas in Gaza nicht zulassen. Es ist eine Terrorbasis, die vom Iran unterstützt wird; sie hat bereits Tausende von Raketen auf israelische Städte abgefeuert; sie versucht Tausende mehr zu schmuggeln, und daher muss Israel die Güter inspizieren, die in den Gaza-Streifen gelangen.”

Nach vorliegenden Berichten wurden die Schiffevon türkischen  “humanitäre Hilfekommandos”  gechartert und kommandiert. Nach der mit militärischer Gewalt beendeten Aktion  mußten sie den israelischen Hafen Aschdot anlaufen, wo die Ladung durchsucht wurde.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip ERDOGAN  verurteilte die israelischen Abwehraktion als „blutiges Massaker“.  Sein Außenminister Ahmet DAVUTOGLU  sprach von „staatlich begangenen Mord“ und von  “Piraterie”.  Israel müsse die „unmenschliche Blockade“ des Gazastreifens umgehend beenden.  Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad MANSUR, bezeichnete den Einsatz israelischer Eliteeinheiten vor Gaza als  “Kriegsverbrechen”.

Die israelische Vertretung bei den Veinten Nationen in New York betonte, der Schiffskonvoi sei  “keine humanitäre Mission” gewesen. Die Organisatoren  hätten eindeutig Hilfe von “radikalen Islamisten wie die Hamas” gehabt.  Israel bedauere den Tod Unschuldiger, aber die Streitkäfte hätten die Sicherheit  des Staates schützen müssen.

Das Außenministerium in Jerusalem erklärte dazu: “Die so genannte humanitäre Hilfe diente nicht humanitären Zwecken. Wäre sie für einen humanitären Zweck bestimmt gewesen, hätten sie unser Angebot angenommen, alle humanitären Güter durch die passenden Kanäle zu liefern, die täglich in Betrieb sind, da wir sicherstellen, dass es keinen Engpass an humanitärem Bedarf in Gaza gibt. Auf täglicher Basis tun wir dies. Wir baten sie darum, dies durch die angemessenen Kanäle zu schicken, seien es die UNO, das Rote Kreuz, unsere Leute, aber vergeblich.

Sie sagten, es handele sich um eine humanitäre Kampagne, aber tatsächlich sagten sie wiederholt, dass es ihre Absicht und ihr Ziel sei, die Blockade, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. Die Seeblockade Gazas ist absolut legal und durch den Terror, den die Hamas in Gaza betreibt, gerechtfertigt. Diesen Schiffen die illegale Einreise nach Gaza zu gestatten, hätte einen Korridor für den Schmuggel von Waffen und Terroristen nach Gaza geschaffen, mit dem Ergebnis, dem unvermeidlichen Ergebnis vieler tausender toter Zivilisten und Gewalt in der gesamten Region.”

Nach Angaben Israels wurden  ca. 50 von den ingesamt  671 Menschen an Bord der  “Hilfsflotte”   per Flugzeug abgeschoben. Andere, die sich geweigert hätten, Name und Herkunftsland zu nennen, seien verhaftet worden.  Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Wie es heißt, wollen weitere “Frachtschiffe”  so genannter Hilfsorganisationen versuchen die Blockade vor Gaza zu durchbrechen. Sie seien bereits auf See. Israel vermutet, dass auch Waffen für die Hamas an Bord sind.

Der palästinensische Präsident Mahmud ABBAS will trotz des Vorfalls vor Gaza an den “indirekten”  Friedensgesprächen mit Israel festhalten. Die Palästinenser verhandelten jedoch nicht mit Israel, sondern mit Diplomaten  aus USA.

Das Außenministerium des Staates Israel erklärte: “Kein souveräner Staat würde solche Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung zulassen, gegen seine Souveränität, gegen das internationale Recht. Und wir in Israel rufen heute alle relevanten Parteien und alle relevanten Staaten dazu auf, gemeinsam auf eine Beruhigung der Lage hinzuarbeiten.“

Israelische Marineeinheiten hatten am 31.05. sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen.  Die israelische Marine hatte die “Hilfsarmada” mehrfach aufgefordert abzudrehen und Kurs auf den Hafen Ashdod zu nehmen, um dort ihre Hilfsgüter zu entladen, nachdem  sie “sicherheitsüberprüft” worden seien.

Als ein israelisches Prisenkommando an Bord ging, sollen die Soldaten  “auch mit scharfer Munition” und “mit Messern und Knüppeln” angegriffen worden sein.   Die Kampfszenen wurden von den Israelis auf einem Video festgehalten.   Einige der “Demonstranten” hätten den Israelis die Schußwaffen entrisssen, daraufhin hätten die israelischen Soldaten das Feuer  “erwidern  müssen”.

Weiter heißt es in den Berichten aus Jerusalem, alle Verwundeten, Israelis und Ausländer, seien  per Hubschrauber in israelische Krankenhäuser gebracht worden. Israelische Truppen vor Ort berichteten, dass einige der Beteiligten an Bord der Schiffe offensichtlich planten,  “die Soldaten zu lynchen”.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) teilten mit, dass die Marinesoldaten “auf Befehl der politischen Führung durchgeführt wurde, um die Flottille vom Erreichen des Gaza-Streifens und der Brechung der Seeblockade abzuhalten.” Das Abfangen der Flottille auf unzählige Warnungen erfolgt , die den Organisatoren des Duchbruchversuchs bereits vor dem Auslaufen im Hafen von Zypern übermittelt worden  seien. Dennoch stach die Flottille in See  und  nahm Kurs auf den Gaza-Streifen.   Als sie im “Zielgebiet” ankamen, wurden sie aufgefordert, den israelischen Hafen von Ashdod anlaufen . Dort könnten sie  ihre Ladung löschen,  um sie nach Sicherheitschecks auf geregelte Weise in den Gaza-Streifen zu überführen. Nachdem sie sich geweigert hätten, zu kooperieren und den Hafen anzusteuern,  sei beschlossen worden, ihre Schiffe zu entern und nach Ashdod zu leiten.

Die Einsatzkräfte der israelischen Marine hätten “unter Einhaltung der operationellen Befehle gehandelt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Gewalt zu verhindern, leider vergeblich”, so die israelische Lesart über den blutigen Vorfall vor Gaza.

Die internationale Organisation “Free Gaza”  unterstützt mit Hilfsgütern und mit Geld die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen zudem auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Ihr  Boot wurde damals nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff  zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Ashdod gezwungen.
Detlef R. Peters

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