Islamismus bleibt bedrohlich

GiNN-BerlinKontor.—Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat auf das “kaum noch zu entwirrende Durcheinander von religiösen und fundamentalistischen Konflikten innerhalb der islamischen Welt hingewiesen und erklärt, man fühle sich “an das Grauen des Dreißigjährigen Krieges erinnert.” Auf dem Deutschen Logistik Kongress in Berlin am 28. 10. beklagte Schäuble, dass die Globalisierung der letzten 25 Jahre leider kein weltweiter Siegeszug von Demokratie, Frieden und Freiheit gewesen sei,  vielmehr sei die Geschichte zurückgekehrt mit alten und mit neuen Problemen.

Mit Blick auf Putin-Rußland sagte der Finanzminister: “Nicht-demokratische Herrschaft hält sich zäh, immer wieder auch in neuem Gewand. Russland hat sich unter seiner gegenwärtigen Regierung in die Reihe der Kräfte begeben, die die Werte und damit die Lebensweise und das Gesellschaftsmodell Europas, des Westens in Frage stellen.”

Von vielen Regionen Asiens und Afrikas gingen immer noch Gefahren aus für Frieden und Stabilität. Schäuble: “Diejenigen, die unsere europäischen, westlichen Werte in Frage stellen, interpretieren das als Verfallserscheinungen der westlichen, industrialisierten Welt und unserer Lebensweise. Das wiederum steigert die Verführbarkeit der Menschen durch religiöse Ideologien wie den Islamismus. Er bleibt auch für uns bedrohlich.”

Die Flüchtlingskrise – so Schäuble – sei “eine Situation, in der wir jetzt beweisen müssen, was wir immer gesagt haben: dass Europa die Antwort ist auf unsere großen Probleme. Wir können sie nur gemeinsam lösen.”

Deutschland habe sich “aus humanitären Gründen gezwungen gesehen, über Ungarn kommende Flüchtlinge in Deutschland einreisen zu lassen. “Wir haben damit auch Chaos vermieden. Aber es war eine Ausnahmesituation. Und vielleicht ist das kommunikativ nicht genügend klar geworden.”

.Für Europa wie für Deutschland gelte: “Wir müssen den Flüchtlingen helfen, die aus ihren kriegsverheerten Heimatländern bei uns Hilfe suchen. Aber unbegrenzt ist diese Hilfe nicht möglich, weder von Europa noch von Deutschland.

Grenzenlos kann der Zustrom nicht sein, wenn wir unsere Fähigkeit, Hilfe zu leisten und Zuflucht zu bieten, nicht verlieren wollen.”

Schäuble betonte: “Die nationalen Standards des Asylrechts in Europa sind zu unterschiedlich. Wir brauchen jetzt rasch eine stärkere Vereinheitlichung. Die europäischen Verträge erlauben das schon heute. Wir müssen es umsetzen.”

Zum Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge unterstrich Schäuble, dies könne es “erst geben, wenn sie so in unseren Arbeitsmarkt integriert sind, dass sie ihre Familie selbst ernähren können.” (Quelle: bmf.de)

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