ISIS: Konferenz in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Kampf gegen Isis: Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER treffen sich am 28.10. die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den betroffenen Staaten der Region. Wie kann man den Flüchtlingen besser helfen? Dazu schrieb Steinmeier im spd.de: “In den letzten Wochen hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht untätig zusieht, wenn Millionen Menschen dem mörderischen Treiben der Fanatiker von ISIS schutzlos ausgeliefert sind. Dazu gehörte auch unsere schwierige Entscheidung, neben humanitärer Hilfe, die dringend notwendig ist, auch Waffen an die kurdischen Streitkräfte zu liefern.”

Steinmeier weiter:  “Heute haben wir eine breite internationale Allianz im Kampf gegen ISIS. Auch die arabischen Nachbarstaaten haben Verantwortung übernommen. Das ist wichtig. Denn auch von ihrem Engagement wird es abhängen, ob es gelingt, ISIS den politischen Nährboden zu entziehen und die Abwehrkräfte der Gesellschaften gegen die Prediger von Hass und Terror zu stärken.

Doch das allein reicht nicht. Jede Strategie gegen ISIS wird scheitern, wenn wir uns nicht zugleich der beispiellosen humanitären Katastrophe annehmen, die die Stabilität und Sicherheit der ganzen Region bedroht: der Flüchtlingskrise, ausgelöst durch den seit dreieinhalb Jahren wütenden Bürgerkrieg in Syrien und weiter verschlimmert durch das Vordringen der ISIS….

Mehr als 70.000 Syrerinnen und Syrer haben seit Beginn der Krise in Deutschland Zuflucht gefunden…Die Bundesregierung hat seit 2011 fast € 650 Millionen  an Hilfe für die Menschen in und aus Syrien zur Verfügung gestellt. Aber auch das wird nicht reichen, wir werden weiter Unterstützung leisten müssen. Denn der Konflikt in Syrien wird nicht so schnell vorbei sein. Es wird nicht Monate, sondern Jahre dauern, bis alle Flüchtlinge zurückkehren können in ihre syrische Heimat. In der Zwischenzeit müssen wir für die drängenden Probleme neue Lösungen finden…

Um einen Kollaps der öffentlichen Versorgung zu verhindern, wollen wir erstens die Aufnahmegemeinden stärken und mehr in Krankenhäuser, Schulen, Wasser und Müllabfuhr investieren. Bei der Konferenz geht es nicht in erster Linie um mehr Geld. Vielmehr müssen wir unsere Mittel effizienter und nachhaltiger einsetzen, indem wir längerfristige Zusagen machen und unsere Hilfen besser in die Pläne der Aufnahmeländer integrieren.

Zweitens müssen wir der Lebenssituation der Flüchtlinge widmen – von denen die Hälfte Kinder und Jugendliche sind. Wir müssen ihnen Hoffnung geben! Perspektivlosigkeit macht junge Menschen verwundbar für Radikalisierung und Manipulation.

Wir müssen alles daran setzen, dass diese jungen Menschen auch an ihren Fluchtorten Bildungschancen erhalten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihr Aufenthaltsstatus gesichert ist und sie gültige Personaldokumente bekommen. Der Krieg und seine Folgen sind tragisch; dafür Sorge zu tragen, dass daraus nicht vermeidbares Unheil für die Zukunft der Kinder erwächst, das ist unsere Verantwortung als Sozialdemokraten.
Wenn ich von Hoffnung spreche, dann meine ich vor allem die Hoffnung der Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat! Doch solange in Syrien weiter der Krieg tobt, solange Millionen Menschen dort um ihr Leben fürchten müssen, bleibt die Flucht für viele der einzige Ausweg.

Ohne Frieden werden das Leiden der Flüchtlinge und die Belastungen für die Gemeinden, die sie aufgenommen haben, kein Ende nehmen. Die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei politischen Verhandlungen ist in der Vergangenheit enttäuscht worden. Aber wir dürfen nicht aufgeben! Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf für eine politische Lösung des Syrienkonflikts. Auch darüber werden wir auf der Flüchtlingskonferenz beraten.” (Quelle: spd.de)

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