Irland bittet EU und IWF um Milliarden-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.-Der Finanzministrer der Republik Irland, Brian LENIHAN,  hat in Dublin mitgeteilt, dass sein Land nun doch die Europäische Union (EU) und den Internationalen Währungsfonds (IWF)  um milliardenschwere Kredite und Garantien bitten wird. Irland kann das € 19 Milliarden-Defizit nicht refinanzieren.  Wie es heißt, soll sich die “Nothilfe” auf mehr als € 100 Milliarden belaufen. Der Großteil davon soll zur Rettung der Bankinstitute genutzt werden. Die diesjährige Nettoneuverschuldung beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32% des Bruttoilandsprodukts. Deutsche Banken sollen gegenüber irischen Schuldnern US-$ 138 Mrd an Forderungen halten. In den 14 größten deutschen Banken schlagen davon knapp € 13 Milliarden gegenüber dem irischen Staat zu Buche, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.11.).

Ministerpräsident Brian COWEN hatte lange gezögert, den Hilfeantrag einzureichen. Die irische Regierung  wird am 23.11. einen Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts vorlegen. Die Bürger Irlands müssen mit drastische Kürzungen im Sozialbereich rechnen. Radikal gespart werden soll zudem bei Zuwendungen für Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld. Das Defizit soll um € 15 Milliarden pro Jahr reduziert werden.

Der Internationale Währungsfonds in Washington D.C., begrüßte den angekündigten Vierjahresplans zur Sanierung des irländischen Staatshaushalts  (“We welcome the intention of the Irish authorities to implement a decisive multi-year fiscal plan and measures to bolster and strengthen its financial sector.”) IWF, EU und die EZB würden sich umgehend über das weitere Vorgehen abstimmen.

Der IWF  hat die Aufgabe, die makroökonomische Stabilität in seinen 186 Mitgliedstaaten und in der Weltwirtschaft insgesamt zu fördern. Er untersucht unter diesem Blickwinkel regelmäßig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und zeigt dabei gegebenenfalls Risiken auf.   Bei Zahlungsbilanzkrisen kann der IWF finanzielle Hilfe in Form von Krediten leisten. Er vereinbart dabei mit dem betreffenden Mitgliedstaat zugleich wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen, die eine dauerhafte Rückkehr zu einer stabilen Lage unterstützen sollen.

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