Iran: JCPoA ohne USA

GiNN-BerlinKontor.—-Frankreich, Deutschland und Großbritannienn (E3) haben in einer Gemeinsamen Erklärung haben “mit Bedauern und Sorge” die Entscheidung von US-Präsident Donald J.TRUMP zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action=JCPoA) zurückziehen.

“Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind. Das JCPoA bleibt wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir erinnern daran, dass das JCPoA vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2231 einstimmig indossiert wurde. Diese Resolution bleibt der bindende internationale Rechtsrahmen zur Beilegung des Streits um das iranische Nuklearprogramm.

Wir fordern alle Seiten dazu auf, an der vollständigen Umsetzung der Resolution festzuhalten, und rufen alle betroffenen Parteien dazu auf, im Bewusstsein ihrer Verantwortung zu handeln.

Nach Angaben der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO/) hält sich der Iran weiterhin an die ihm durch das JCPoA auferlegten Beschränkungen und an die aus dem Atomwaffensperrvertrag folgenden Verpflichtungen. Die Welt ist hierdurch sicherer geworden. Daher werden die E3 auch am JCPoA festhalten. Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird. Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind.

Wir rufen die USA dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Strukturen des JCPoA intakt bleiben, und keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die vollständige Umsetzung des Abkommens durch die weiteren Parteien behindern. Nach intensivem Austausch mit der US-Regierung in den letzten Monaten appellieren wir an die USA, alles dafür zu tun, die Errungenschaften des JCPoA für die nukleare Nichtverbreitung zu erhalten und die Durchsetzung seiner wesentlichen Bestandteile zu ermöglichen.

Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren. Der Iran muss seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und vollumfänglich und zeitnah den Inspektionsanforderungen der IAEO entsprechen. Die IAEO muss in der Lage sein, weiter ihr langfristiges Programm der Verifikation und Kontrolle ohne Einschränkungen oder Behinderungen durchzuführen. Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten, solange er sich an die Bestimmungen des Abkommens hält.

Es darf keinen Zweifel geben: das iranische Nuklearprogramm muss für immer friedlich und zivil sein. Wir sind der Auffassung, dass mit dem JCPoA als Grundlage weitere Herausforderungen angegangen werden müssen. Es muss ein langfristiger Rahmen für das iranische Nuklearprogramm für die Zeit nach Auslaufen bestimmter Regelungen des JCPoA entwickelt werden. Und gerade weil wir der Sicherheit unserer Verbündeten und Partner in der Region verpflichtet sind, müssen die Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden. Wir haben bereits konstruktive Diskussionen zu diesen Fragen geführt. Die E3 sind bereit, diese mit Schlüsselpartnern und betroffenen Staaten in der Region fortzuführen.”

Wir und unsere Außenminister werden auf alle Parteien des JCPoA zugehen, um einen konstruktiven Weg nach vorne einzuschlagen.” (Quelle: bunderegierung.de)

US-Präsident Donald J. TRUMP hatte in Washington D.C. erklärt:  “The Iran deal is defective at its core,” President Trump said yesterday in a speech from the White House Diplomatic Reception Room. “If we do nothing, we know exactly what will happen. In just a short period of time, the world’s leading state sponsor of terror will be on the cusp of acquiring the world’s most dangerous weapons.”

The President announced that America will withdraw from the deal. The agreement has failed to protect America’s national security interests, enriched the Iranian regime, and allowed Iran to preserve nuclear research and development. New evidence released by Israel also confirms that Iran’s leaders made the deal in bad faith, lying about past efforts to develop nuclear weapons.

The U.S. will immediately begin reimposing sanctions. These penalties will target crucial sectors of Iran’s economy and pressure the regime to alter its course of malign activities across the Middle East. They will also ensure that global funds stop flowing toward terrorism. (Quelle: wihtehouse.gov)

 

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