Iran buying time

GiNN-BerlinKontor.—Die Einigung (“Durchbruch”) bei den Genfer Atomgesprächen mit der Islamischen Republik IRAN hat Israels Ministerpräsident Benjamin NETANJAHU scharf kritisiert. Israel sei dieser Vereinbarung nicht verpflichtet. Mit diesem Abkommen sei “die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist“, so der israelische Regierungschef am 24.11. in Jerusalem. Israel ist überzeugt, dass Teheran weiterhin “heimlich” an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Netanjahu schickt eine Regierungsdelegation nach Washington, um Israels Kritik an dem “interim Iran deal” vorzutragen.

Netanjahu in Jerusalem: „Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler. Die Sanktionen, die über viele Jahre mühsam etabliert wurden, bieten das beste Mittel für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden zugunsten kosmetischer Zugeständnisse des Iran preisgegeben, die innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden können…

Das iranische Regime ist entschlossen, Israel zu zerstören und darum hat Israel das Recht und Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Als Ministerpräsident Israels möchte ich klarstellen: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangen kann“, betonte Nehanjahu.

Die in Genf erzielte Vereinbarung sieht vor, dass Teheran “in den nächsten sechs Monaten” Teile seines Atomprogramms “einfriert”. Derweil sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise zum Teil “gelockert” werden. The New York Times sprach optimistisch von einem “landmark accord that would freeze Iran’s nuclear programm and lay foundation fo a more sweeping agreement.”

US-Präsident Barack OBAMA sagte in Washinton D.C. die Übergangsvereinbarung sei ein „erster wichtiger Schritt“ hin zu einer Dauerlösung. „Jetzt liegt beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“, so Obama. Die sogenante Sanktionsarchitektur“ bliebe im Großen und Ganzen intakt. Er fügte hinzu: “Sollte Teheran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen.” Obama wörtlich “But the broader architecture of sanctions will remain in place and we will continue to enforce them vigorously.  And if Iran does not fully meet its commitments during this six-month phase, we will turn off the relief and ratchet up the pressure.”

Der noch amtierende deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE erklärte in Berlin: “Die Vereinbarung in Genf markiert einen Wendepunkt. Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation, haben wir  erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt. Die nächsten Monate müssen wir nutzen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung.” (Quellen:Israel-Amt des Ministerpräsidenten-inf-Israel.de/nyt/AA/ whitehouse.gov/TIP)

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