“Investieren für Deutschland”

GiNN-BerlinKontor.—Peer STEINBRÜCK, Kanzlerkandidat der SPD und der Grünen, hat ein “Sofortprogramm für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland” vorgelegt. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung unter ihm – so Steinbrück – werde die neue Regierung denjetzigen  ”Investitionsstaus” beseitigen. Deutschland brauche vor allem mehr Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energiewende und Breitbandausbau. Für den Ausbau und der Sanierung der Verkehrswege will Steinbrück, dass “mindestens € 2 Milliarden pro Jahr”  zusätzlich fließen. Die Bundesmittel müßten folglich  aufgestockt werden.

Die Frage der Finanzierung stehe im Vordergrund, betonte Steinbrück, denn “die Modernisierung der Infrastruktur” werde ein finanzieller Kraftakt, weiß der Ex-Finanzminister. Die derzeitige Einnahmesituation des Staates reiche nicht aus. Deshalb werde eine rotgrüne Regierung “einige Steuern für wenige erhöhen”.

Die SPD präsentierte bereits unter dem Titel „WIR investieren für Deutschland” einen “Investitionspakt” vorgelegt.

Weitere Investitionen will die SPD für dem Breitbandausbau einsetzen. Steinbrück: ” Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sei eine zentrale Investition, damit Mittelständler in ländlichen Regionen nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.” Das Geld dafür solle aus „Breitbandfonds“ kommen. In ein neues Finanzierungsmodell könnten alle Bürger investieren. Ihre Einzahlung werde über dem üblichen Bankenzins verzinst, verspricht der SPD-Kanzlerkandidat.

Laut SPD-Investionsplan will die SPD Energieinfrastrukturprojekte fördern, denn eine sichere Stromversorgung sei für den Industriestandort Deutschland eine absolute Notwendigkeit, so Steinbrück.

“Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netze müssen Hand in Hand gehen, so der Kanzlerkandidat, um weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Kosten im Griff zu halten. Für diese Investitionen soll privates Kapital mobilisiert werden” (Quelle: spd.de).

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