Internationale Syrien-Konferenz

GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  hat die in Moskau erzielte Einigung der Außenminister John KERRY (USA) und Sergej LAWROW (Russland) zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz begrüßt: “Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen”. Entscheidend werde nun sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen. Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen sei ” ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt”, so Westerwelle.

Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sprach von einem “hoffnungsvollen Signa”. Die deutsche Regierung werde den US-russischen Vorschlag “nach allen Kräften unterstützen”. Merkel: “Wir haben immer gesagt: Die Lösung muss politisch erfolgen. “Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass der schreckliche Krieg in Syrien ein Ende hat. Wir sind der Überzeugung, dass Präsident Assad seine Legitimation verloren hat. Wir wissen aber auch, dass wir einen politischen Prozess organisieren müssen, in dem das Ganze dann auch vollzogen werden kann. Deshalb werden wir mit unserer Kraft als Bundesrepublik Deutschland – der Bundesaußenminister, aber natürlich auch ich als Bundeskanzlerin – alles unterstützen, was in Richtung einer solchen Konferenz geht.” (Quelle: bundesregierung de)

In Moskau hiess es, die russische Regierung, die bisher das Regime des Bashar al Assad unterstützt hat, Außenminister Lawrow habe Syriens Außenminister Walid al-Moallem zuvor über den US-russischen Konferenz-Vorschlag unterrichtet, meldete die NYT.

Politische Beobachter verwiesen darauf, dass John Kerry der erste US-Außenminister ist, der an Russlands höchsten Feiertag, dem 9. Mai, einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegte. Am 9. Mai 1945 Moskauer Zeit war die Kapitulation Hitler-Deutschlands rechtskräftig geworden.

Am “Tag des Sieges” paradierten am 68. Jahrestag der deutschen Kapitulation Armeeeinheiten und Kriegsveteranen über den Roten Platz in Moskau. In ganz Russland finden  Gedenkveranstaltungen statt und erinnern an das siegreiche Ende des “Großen Vaterländisches Kriegs”. Die Kapitulationsurkunde war auf Wunsch der Sowjetunion am 9. Mai im Offizierskasino der Heerespionierschule in Berlin-Karlshorst unterzeichnet worden.

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