Internationale Kritik an Israels Siedlungspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die israelische Entscheidung zum weiteren Siedlungsbau in den Palästinensergebieten  hat US-Präsident Barack H. OBAMA  scharf kritisiert.  Die Politik Israels in dieser Frage sei  “möglicherweise sehr gefährlich”, so Obama.  Zuvor hatten auch die Vereinten Nationen (VN), die Europäische Union (EU) sowie die russsiche Regierung “Bestürzung” über die israelischen Siedlungspläne geäußert.

Obama  sagte im US-TV-Sender FOX NEWS:  “Ich glaube, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt.”  Der Frieden mit den Nachbarn werde durch die Haltung Israels erschwert.  Die Palästinenser könne dies  “verbittern und schließlich für Israel sehr gefährlich  werden”.  Der US-Präsident betonte jedoch,  dass Israels Sicherheit für die USA von  “lebenswichtigem Interesse” sei und dass die USA sie weiterhin gewährleisten werde.

Israels Ministerpräsident Binyamin NETANYAHU hatte noch vor wenigen Tagen nach seiner Rückkehr aus Washington D.C. erklärt:   “Ich denke, wenn wir unsere internationale Position diskutieren, ist es wichtig zu wissen, dass unsere Position in den USA gut ist.  Mehr als das – ich würde sagen, die Unterstützung für Israel ist sehr stark in den USA.”

UN0-Generalsekretär BAN Ki Moon  bezeichnete in New York, die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet  im Großraum Jerusalem  als “illegal”.  Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Moskau erklärte,  die Siedlungspolitik Israels sei  “unannehmbar für den Friedensprozess im Nahen Osten”.  Das russische Außenministerium forderte  Jerusalem auf, ihre Entscheidung zu überdenken.  Saudi-Arabien sprach von einem  “Haupthindernis” für den Frieden.

Die israelische Regierung hatte am 17.11. den Bau von weiteren 900 Wohneinheiten im besetzten Osten von Jerusalem genehmigt.  Dort in Gilo leben etwa 270.000 Palästinenser und 180.000 jüdische Israelis. Israel hatte den Ostteil der Stadt während des Sechs-Tage-Krieges 1967 besetzt und später annektiert.

Regierung und Opposition in Israel  wiesen die Kritik zurück.  Der Bau von Wohnungen in Jerusalem könne nicht gestoppt werden.  Die Pläne für den Bau weiterer 900 Wohnungseinheiten in Gilo seien  “nichts Neues”.  Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten  wies die Kritik der US-Regierung  entschieden zurück.

Der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb ERAKAT erklärte, der sofortige Stopp des Siedlungsbaus sei  “die einzige Möglichkeit, um zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren”. Er verglich die Anordnung der israelischen Behörden mit der südafrikanischen Apartheidspolitik.

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