“Intelligentes Schuldenmanagement”

GiNN-BerlinKontor.–-Nach der Absprache zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes haben sich Bund und Länder auch auf eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern („Huckepackverfahren“) verständigt. Eine erste Anleihe soll in 2013 emittiert werden. Dazu erklärte das Bundesministerium der Finanzen: ”Bund und Länder werden nach der Einigung nunmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, um erstmals 2013 gemeinsame Anleihen zu begeben. Ziel ist ein intelligentes Schuldenmanagement.”

Weiter heißt es: “Bund und teilnehmende Länder haften bei den Emissionen jeweils nur für ihre eigenen Anteile, d.h. es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung. Eine gemeinsame Haftung ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Die Schuldaufnahme soll in einer gemeinsamen Anleihe erfolgen, jedoch haftet jeder Teilemittent nur im Rahmen seines Emissionsvolumens individuell. Vergleichbare bereits vorhandene Beispiele sind die so genannten Länder-Jumbo-Anleihen.

Der Vorteil für die teilnehmenden Länder besteht darin, dass sie von den Konditionen großvolumiger Anleihen profitieren können und ein neues und liquides Marktsegment etabliert wird, von dem der Marktauftritt des Bundes und der Länder gemeinsam profitiert. Eine vollständige Finanzierung der Bruttokreditbedarfe von Bund und Ländern über Jumboanleihen ist nicht vorgesehen.

Die technischen Einzelheiten der Umsetzung einer gemeinsamen Anleiheemission von Bund und Ländern werden derzeit geprüft”. (Quelle: bmf)

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