Integrationsgipfel im Kanzleramt

GiNN-BerlinKontor.—Im Berliner Bundeskanzleramt fand am 3.11. der 4. Integrationsgipfel seit 2006 statt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte  über 120 Personen  eingeladen – darunter Mitglieder des Bundeskabinetts,  Regierungschefs der Bundesländer Länder und 35 Vertreter von Migrantenorganisationen,  Religionsgemeinschaften sowie Vertreter von Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft,  Gewerkschaften, Medien, Kultur und  Sport.   Ein “Nationale Aktionsplan” soll den Integrationsplan der Bundesregierung “konkretisieren”. Ein Schwerpunkt war der Bereich Sprache und Bildung sein, insbesondere die Sprachförderung in Kindergärten, die verstärkte individuelle Förderung von jungen Migranten in den Schulen sowie die Resonanz auf die Integrationskurse des Bundes. Die Kanzlerin erklärte abschließend: “Wir haben mit einem Integrationsplan begonnen, der 400 Maßnahmen umfasst. Wir wollen jetzt als Vorbereitung auf den 5. Integrationsgipfel konkreter werden; wir wollen unsere Maßnahmen überprüfbar machen und auch klare Zeitangaben machen. Das Ganze wird ein Aktionsplan, sodass dann wirklich ‘abgerechnet’ werden kann: Was haben wir geschafft, was haben wir nicht geschafft?”.

“Wir haben den Erwerb der deutschen Sprache über die Integrationskurse bisher mit rund einer Milliarde Euro gefördert. Bis Ende des Jahres werden mehr als 700.000 Migranten an den Kursen teilgenommen haben. Mehr als die Hälfte macht dies freiwillig. Das ist ein großer Erfolg. Gerade im Interesse derjenigen, die sich integrieren wollen, müssen wir nachhaken, wenn jemand das Angebot nicht annimmt. Hier sind Ausländerämter und Jobcenter gefordert. Uns kommt es auf mehr Verbindlichkeit an. Und damit auch auf das Einhalten von Verpflichtungen”, erklärte die Staatsministerin für Integration, Maria BÖHMER (CDU).

Mehr als 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien leben in Deutschland. Nach den Vorstellungen der CDU/CSU/FDP-Regierung soll die Leitlinie des “Fördern und Fordern  zentraler Grundsatz bleiben. Böhmer: “Das hat sich bewährt, davon weichen wir nicht ab. Genauso halten wir am Prinzip des Dialogs mit den Migrantinnen und Migranten fest. Dafür steht auch gerade der Integrationsgipfel.” Böhmer. Mit dem Nationalen Aktionsplan soll “die Verbindlichkeit erhöht werden, damit die Integration noch besser gelingt. Jeder einzelne Migrant erhält dadurch bessere Chancen für den Aufstieg. Und unser Land kann die Potenziale der Menschen aus Zuwandererfamilien heben und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken”, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Um eine  “größere Verbindlichkeit” zu erreichen, kündigte die Staatsministerin die Einführung von individuellen Integrationsvereinbarungen an. Sie sollen sich insbesondere an Neuzuwanderer richten, aber auch an bereits länger in Deutschland lebende Migranten. “Die Integrationsvereinbarungen schreiben fest, was Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können. Aber auch, was unser Land von ihnen erwartet. Das führt zu mehr Verbindlichkeit auf beiden Seiten. Festgehalten wird, mit welchen sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen ein Zuwanderer nach Deutschland kommt. Gleichzeitig werden ihm dann individuelle Unter-stützungsangebote unterbreitet. Wir wollen die Integrationsvereinbarungen ab dem ersten Quartal 2011 erproben”, erläuterte Böhmer.

Weiteres Schwerpunktthema beim Gipfel ist der Bereich Integration vor Ort in den Kommunen. Im Mittelpunkt stehen hier die Themen Gewaltprävention und die Arbeit in sozialen Brennpunkten. Als dritten Schwerpunkt diskutieren die Teilnehmer des Integrationsgipfels die Situation von Migranten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. “Immer mehr Unternehmen setzen wegen des Fachkräftemangels auf die verstärkte Ausbildung und Einstellung von Migranten. Mit ihren Sprachkenntnissen und häufigen eigenen kulturellen Erfahrung sind sie für die Arbeitgeber im internationalen Wettbewerb ein großer Gewinn”, so Böhmer.

Zu Beginn des Integrationsgipfels erklärte die SPD in Berlin,  Sozialdemokraten wollten “das Problem der mangelhafter Integration nicht kleinreden”. Natürlich gebe es  “Einwanderer, die sich nicht integrieren – genauso wie es ‘Hartz-IV’-Abzocker gibt”, so die SPD-Generalsekratärin Andrea NAHLES.  Die Frage sei jedoch,  “warum immer nur ausgerechnet diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die am Schwächsten sind; diejenigen, die am wenigsten geben können? Warum richten wir uns nicht mehr an diejenigen, die einen ungleich höheren Schaden anrichten und die gleichzeitig viel mehr geben können?”

Die SPD-GS’in fragt weiter: “Wie wäre es mit einem Integrationsgipfel, bei dem es um diejenigen geht, die in beträchtlicher Weise Steuern hinterziehen? Und um diejenigen, die ihre Beschäftigten ausbeuten? Und um diejenigen, die Millionen und gar Milliarden verspekulieren?”

Im Populistenwettstreit der linken Dauerwahlkiämpfer will die SPD nicht nachstehen: “Wie wäre es mit einem Integrationsgipfel über die Abzocker und Schmarotzer in Nadelstreifen – statt für die Hausfrau mit Kopftuch und den Schüler mit gebrochenem Akzent?”, so der SPD-Beitrag zum Integrationsgipfel.

Auch DIE GRÜNEN wissen jetzt schon, dass dieser 4. Integrationsgipfel  “nicht hält, was er verspricht”. Konservative Integrationspolitik ende  “nämlich regelmäßig dort, wo es darum geht, Migrantinnen und Migranten Rechte an die Hand zu geben.” So sei zu Beispiel  “die Prävention von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus, von Sexismus und Homophobie in einer Einwanderungsgesellschaft auf dem Integrationsgipfel bislang kein Thema.”

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