Innenminister will Anti-Terrorgesetze verlängern

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hält die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor für  hoch. Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen sagte der Minister, es sei wichtig, sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus  “auch Deutschland zum Ziel hat”. Er bestätigte, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) gegenn drei Männer  Haftbefehl erlassen hat.  Mit den Festnahmen zeige sich, “wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen”, sagte der  Bundesinnenminister der BILD am SONNTAG (01.05.). Diesen Schutz gewährleisteten auch die nach den Anschlägen von 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze, so der Minister und betonte: Diese Gesetze  “sollten Ende des Jahres verlängert werden.”

Die Übertragung von Aufgaben zum Schutz vor dem internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt habe sich als “sinnvoll” erwiesen, unterstrich Friedrich. Im Kampf gegen den Terror habe Sicherheit stets Vorrang vor finanziellen Erwägungen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 29.04. die Festnahme von drei Männer bestätigt, die mutmaßlich Al-Qaida-Mitglieder sind und in Deutschland Anschläge vorbereitet haben sollen.

Innenminister Hans Peter FRIEDRICH sagte der BamS:  “Wir konnten jetzt mit den Festnahmen eine akute Gefahr durch islamistische Terroristen abwehren. Aber: Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß. Wir müssen uns klar darüber sein: Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können. Es gilt, wachsam zu sein.”

Friedrich dementierte energisch, dass die Sicherheitsmaßnahmen aus Kostengründen heruntergefahren worden seien. Das sei Unsinn:  “Bei der Sicherheit fragen wir nicht nach Kosten. Die Terrorwarnung vom November vergangenen Jahres basierte auf einer zwischen den Bundessicherheitsbehörden und den Ländern abgestimmten Sicherheitsbewertung. Auch nach dem Ende der direkt sichtbaren Präsenz der Polizei gilt, dass die Behörden konkreten Ermittlungsansätzen mit Hochdruck und in Form nicht immer öffentlich sichtbarer Maßnahmen nachgehen. Neben sichtbarer Präsenz ist wichtig, was im Hintergrund läuft: Die Fahndung nach Einzelpersonen, die Überwachung der Flughäfen, die Überwachung verdächtiger Personen”, so der Bundesinnenminister in der BILD am SONNTAG.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg ZIERCKE erklärte nach der Festnahme der drei Beschuldigten: “Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben. Wir müssen in Deutschland weiterhin mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen.”

Die Ermittlungen gingen auf Hinweise zurück, die bereits im November  2010 zur Terrorwarnung des Bundesinnenministeriums geführt hatten. Darin hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. (Quellen: BamS/ARD)

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