Innenminister verteidigt Überwachung

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminster Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hat die Überwachung von Internet und Telefonie verteidigt. Dem FOCUS sagte er: “Die Überwachung von Telefonen war schon zu Zeiten, als das Grundgesetz noch geschrieben wurde, eine Notwendigkeit, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Wir haben mit der Einführung des Computers und den Möglichkeiten, über das Internet zu telefonieren, lediglich eine neue Technik. Die Verfassung und auch die Strafprozessordnung lassen die Überwachung der Internet-Telefonie zu. Selbstverständlich werden wir diese Art der Überwachung von Verbrechern weiter vornehmen. Unser Staat und unsere Demokratie müssen wehrhaft gegenüber Verbrechern sein.”


Der Minister verwies auf die “einwandfreie, verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für das Handeln der Sicherheitsbehörden.” Diese hätte bislang dazu geführt, dass Kriminalität und Terrorismus in Deutschland erfolgreich bekämpft wurden.

Der Bundesinnenminister – zuständig für das Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei – betonte, er nehme die versuchten Brandanschläge auf den Berliner Hauptbahnhof und die Bahnstrecken in und um Berlin sehr ernst. “Wir haben es hier mit einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalttaten zu tun, die außerordentlich beunruhigend ist. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt, dass diese Angelegenheit gravierend ist”, sagte Friedrich.

Den Tätern gehe es darum, die Infrastruktur, die Lebensadern der Hauptstadt zu zerstören. Sie wollten das normale Leben in der Stadt schädigen und so auf sich aufmerksam machen. “Doch ein solcher Eingriff in die Infrastruktur kann immer auch mit der Gefahr für Leib und Leben verbunden sein”, warnte der CSU-Politiker.

Die Brandanschläge auf Autos in Berlin sind nach Meinung des Inennministers  “teils politisch motiviert und teils schlichtweg krimineller Vandalismus”. Im aktuellen Fall handele es sich um “klare links-politisch motivierte Gewalt, von der die Gefahr ausgeht, dass sie weitere Kreise zieht”.

Friedrich sieht eine  “zunehmende Polarisierung – weniger im parteipolitischen als im extremistischen Lager”. Die Linksautonomen bekämen mittlerweile ein Gegenüber in Form von Autonomen Nationalisten. “Beide Seiten schaukeln sich wechselseitig hoch. Das zeigt, es ist völlig egal, ob es sich um rechte oder linke Extremisten handelt: Es geht diesen Tätern immer darum, die Rechtsordnung und die Freiheit der Bürger anzugreifen”, sagte der Minister dem FOCUS.

Der Innenminister unterstrich, dass die Polizeipräsenz in Berlin  “massiv erhöht” wurde. Der Fahndungsdruck auf die Täter nehme zu.

Zur aktuellen Debatte um “Internet-Trojaner” bei polizeilichen Ermittlungen nannte der Innenminister folgende “Fakten”:drei Bundesbehörden in seinem Geschäftsbereich – Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei – hätten seit 2008 lediglich circa 25 Mal eine Überwachung der Internet-Telefonie vorgenommen. Allein an dieser geringen Zahl könne man sehen, dass es “Ausnahme-Maßnahmen” waren.  “Aber es sind alles schwere Straftaten wie Schleuserkriminalität und Drogenhandel oder Angelegenheiten des Staatsschutzes, wie etwa terroristische Aktivitäten. Um es ganz deutlich zu sagen: Der unbescholtene Bürger ist von diesen Überwachungsmethoden nicht betroffen. Wer da einen anderen Eindruck erweckt, handelt unverantwortlich”, so Friedrich. “Als Verfassungsminister sage ich ganz klar: Deutschland ist kein Schnüffelstaat! Unsere Beamten bewegen sich auf dem Boden des Grundgesetzes und der gesetzlichen Bestimmungen.”

DIE GRÜNEN wandten sich gegen “massiver Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Intimsphäre”. Die grüne Bundestagsfraktion stelle sich “dem entschieden entgegen”. Solcherart technische Überwachung müsse zurückgedrängt, verbriefte Bürgerrechte müssten gestärkt “und nicht schrittweise durch die tägliche Überwachungspraxis weiter abgebaut werden”. (Quellen: BMI/FOCUS/gruene-bt)

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