Innenminister koordinieren Terrorabwehr

GiNN-BerlinKontor.–Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU)  hat mit seinen 16 Länderkollegen am 18.11. in Hamburg die aktuelle Gefährdungssituation und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen angesichts der Terrordrohungen erörtert und koordiniert. Die  Innenministerkonferenz (IMK) ist sich einig, dass die  “Lage nur durch gemeinsames Handeln bewältigt werden kann”. Der Innenminister sagte vor der Presse in Hamburg: “Der internationale Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu. Die Innenminister der Länder und des Bundes bitten alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen – im friedlichen Miteinander mit hoher Aufmerksamkeit füreinander!”

In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister heißt es: “Wir können diese Situation nur durch gemeinsames Handeln bewältigen. Wir haben vor diesem Hintergrund – bereits seit langem – eine Vielzahl von Maßnahmen abgestimmt, die bereits vor einigen Wochen mit Hochdruck, aber verdeckt begannen und die wir seit gestern bis auf Weiteres durch offene Maßnahmen ergänzen.

Die für die Bürgerinnen und Bürger jetzt sichtbaren Maßnahmen umfassen insbesondere eine verstärkte, zum Teil auch robuste Präsenz unserer Polizeivollzugsbeamten. Zwischen Bund und Ländern ist abgestimmt, öffentliche Räume, bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse lageangepasst zu bestreifen und zu kontrollieren. Hierzu gehören nicht nur Flughäfen und Bahnhöfe, sondern auch weitere Bereiche des öffentlichen Lebens. Die Polizeien der Länder und des Bundes arbeiten dabei eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig zum Schutze unserer Bürger.

Auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, in dem seit Jahren unsere Experten intensiv  zusammenarbeiten, findet ein täglicher umfassender Analyse- und Informationsaustausch aller mit Sicherheitsfragen befassten Behörden des Bundes und der Länder statt. Unsere internationalen Partner, die unentbehrlich sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sind hierbei eng eingebunden.

Wir tragen damit gemeinsam der Situation Rechnung, dass unsere Sicherheitsbehörden seit Frühjahr 2009 Hinweise verzeichnen, wonach die Terrororganisation Al-Qaida und deren regionale Ableger planen, Anschläge in den USA, in Europa, aber eben auch in Deutschland zu begehen.

Aktuelle Erkenntnisse belegen nunmehr und zusätzlich zu den bisherigen Hinweisen ein hohes Maß an zeit- und inhaltlicher Konkretisierung der Bedrohungssituation, die uns zu dieser konzertierten Reaktion unserer Sicherheitsbehörden veranlassen.”

Niedersachsens Innenminister Uwe SCHÜNEMANN (CDU)  will bei seinen Amtskollegen für mehrere Maßnahmen zur Terrorabwehr werben. Dazu gehören eine stärkere Polizeipräsenz “in muslimisch geprägten Quartieren” sowie ein Handy- und Computerverbot für “gefährliche Islamisten”.

Hamburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK)  bei allen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. Der derzeitige IMK-Vorsitzender ist Heino VAHLDIECK (CDU), Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg.

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