Innenminister für erneutes NPD-Verbotsverfahren

GiNN-BerlinKontor.--Nach der Festnahme eines Neo-Nazis mit NPD-Parteibuch  im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios, der den Tätern “nahe gestanden” haben soll, verdichten sich die Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt kündigten weitere Festnahmen an. Nach Informationen RHEINISCHEN POST (02.12.) wollen die Innenminister aus Bund und Ländern  “auf ihrer Sitzung kommende Woche formell ein neues Verbotsverfahren der NPD beschließen”.

Die RP zitiert Wolfgang BOSBACH (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, der erklärt habe,  nach der Diskussion der vergangenen Tage könne  “der Staat es sich kaum noch leisten, auf einen erneuten Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu verzichten”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: des Bundestags mahnte: “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.”  Zuerst müßten die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, “und zwar alle”, so Pau.. Anderenfalls drohe ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. Das wäre ein Desaster.  “Nicht hinnehmbar” seien auch Erwägungen, die Verbotshürden “abzusenken.” Dass sie so hoch sind, wie sie sind,sei auch eine Lehre aus der NS-Zeit, wo Willkür herrschte. erinnerte Pau.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte zuuvor in der Süddeutschen Zeitung erklärt: “Ich habe keinerlei Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Und ich begrüße alles, was den Einfluss der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppen schwächt. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot  sind hingegen höher. Der Staat müsste alle V-Leute aus der Szene abschalten, bevor er Beweise für ein Verbotsverfahren sammeln könnte. Ohne Quellen aber kommt man nicht mehr so leicht an Beweise. Ein solches Verfahren dauert zwei, drei Jahre. Und in dieser Zeit erfahren wir nicht mehr, was in dieser Organisation vor sich geht.”

Nach einer aktuellen Umfrage fürchtet die Mehrheit der Deutschen Rechts­ex­treme mehr als Isla­misten. Neonazis seien “deut­lich gefährlicher”. Fast zwei Drittel sorgen sich, dass Rechtsextremisten in Deutschland auf Dauer unseren Staat verändern könnten, so der ARD-Deutschlandtrend. (Quellen: ARD/petra-pau-bt)

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