Infrastrukturabgabe

GiNN-BerlinKontor.--Alexander DOBRINDT (CSU), Bundesverkehrsminister, hat in BILD „allen Bundsesbürgern“ versichert, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland im Zuge der Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes-, Landes- und  Kommunalstraßen mehr für sein Auto zahlt als heute“. Die Pkw-Maut – die jetzt „Infrastrukturabgabe“ (infrastructure charges“) heißt – soll ab dem 1.1.2016 erhoben werden. Sie könnte schon sehr bald zur völligen Abschaffung der Kfz-Steuer führen.

Das Bundesverkehrsministerium erklärt, dass die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t zu entrichten ist. Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen umfasst.  Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, sollen wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit sein.

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw werden künftig verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben. Für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw wird die Vignette in Form einer 10 Tages-Vignette (10 €), einer 2-Monats-Vignette (20 €) und einer Jahresvignette angeboten. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.

Laut Bundesverkehrsministerium werden Fahrzeughalter in Deutschland nicht stärker belastet als jetzt. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer, mit der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert werden.

Die Vignetten können über das Internet  erworben werden. Nach Eingang der Buchung in der Vertriebsstelle wird die Vignette  zugesandt. Auch an Tankstellen  können Vignetten gekauft werden.

Das BMV prognostiziert Gesamteinnahmen von  rd. € 4,7 Mrd. jährlich,  wobei  rd.€ 3,8 Mrd. auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw und rd. € 860 Millionen auf nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw entfallen. Die Systemkosten werden für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw auf 8 % des Vignettenumsatzes veranschlagt, für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw auf 5 % des Vignettenumsatzes, weil für sie eine jährliche Vignettenpflicht besteht und deshalb geringere Kontrollkosten anfallen. Insgesamt ergeben sich Systemkosten von rd.€  260 Millionen.

Die Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe besteht unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers und ist daher vereinbar mit Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Die nationale Steuergesetzgebung, so auch die Festsetzung von Steuersätzen sowie die Regelung von Freibeträgen, ist grundsätzlich Sache der EU-Mitgliedstaaten. Die Euro-Vignetten-Richtlinie legt lediglich Mindeststeuersätze für Nutzfahrzeuge fest, aber nicht für PKWs.

Die nächsten Schritt  zur Umsetzung der Einführung der Infrastrukturabgabe:

-        Abstimmung mit den anderen Ressorts und der EU-Kommission.

-        Gesetzliche Regelung zur Einführung der Infrastrukturabgabe.

-         Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Die technische Implementierung soll in 2015 erfolgen, so dass die Infrastrukturabgabe ab dem 1.1.2016 finanzwirksam werden könnte. (Quelle: BMV)

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