Industrie: Hohe Kosten durch AKW-Verzicht

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GiNN-BerlinKontor.—Aus der Industrie kommen immer wieder kritische Kommentare zum Ausstieg aus der Kernergie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, eine dauerhafte Abschaltung von 8 Kernkraftwerken und Abschaltung der übrigen KKW bis 2018 werde eine Steigerung der Strompreise um nahezu fast ein Drittel zur Folge haben. Die Strom-Großhandelspreise würden im Jahr 2018 mit € 70  pro Megawattstunde um bis zu 30 % höher als ohne vorgezogenen Ausstieg. Der BDI beruft sich auf eine wissenschaftliche Studie des Instituts r2b research to business energy consulting.

Bis 2020 kämen laut Studie auf die Stromverbraucher allein durch einen vorgezogenen Kernenergie-Ausstieg Mehrkosten von insgesamt rund € 33 Milliarden zu.  Um die Auswirkungen eines rascheren Ausstiegs aus der Kernenergie kostenseitig einschätzen zu können, hatte der BDI die r2b energy consulting GmbH beauftragt, “insbesondere die ökonomischen Konsequenzen des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie zu untersuchen.”

Das Ergebnis. Den größten Anteil müssten Industrie und weitere Gewerbekunden übernehmen: Sie hätten in diesem Zeitraum € 24 Milliarden Mehrkosten zu tragen, private Verbraucher € 9 Milliarden. Rechnet man die Mehrkosten eines Ausstiegs mit den absehbaren Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur gemäß Energiekonzept für alle Kunden zusammen, so betragen die Mehrbelastungen bis 2020 sogar € 51 Milliarden, liess der BDI errechnen.

Auch Hans Heinrich DRIFTMANN, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), verweist auf  die von der Bundesregierung zugesgate “Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen” und bezweifelt,  “ob die Eile des Gesetzgebungsverfahrens der Sache dient”. Viele Fragen seien noch nicht ausreichend beantwortet.

Mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernenergie, zur Laufzeitverlängerung und jetzt zum Moratorium hätten verschiedene Bundesregierungen wiederholt massiv in den Energiemarkt eingegriffen, kritisiert der DIHT. Gerade der Industriestandort Deutschland sei jedoch auf eine verlässliche und berechenbare Energiepolitik angewiesen, sagte Driftmann der PASSAUER NEUEN PRESSE (10.06.) .  Unsicherheiten in diesen Fragen wirkten sich negativ auf die Investitionsbereitschaft von Industrie und Mittelstand aus. Da werden schnell die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden. Hier müsse die Politik Glaubwürdigkeit zurück gewinnen, sagte der DIHK-Chef der PNP.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER  sprach in der BILD am SONNTAG (12.06.) von einem  “Volumen von € 200 Milliarden in 10 Jahren”  für die neuen Stromstrassen und Stromspeicherkraftwerke. Dies verteile sich zum größeren Teil auf die Energiewirtschaft, aber auch auf Verbraucher und auf den Staat, so Seeehofer. Er betonte, dass die Politik “am Ende entscheide,  wie die Energiewende aussieht”. Es habe mit der Industrie Gespräche gegeben, aber die Entscheidung der CDU/CSU/FDP-Koalition, an der Brennelemente-Steuer festzuhalten, bedeute wohl auch, dass “ein Konsens mit den großen Energiekonzernen nicht mehr möglich ist. Dafür sprechen zumindest die angekündigten Klagen der Energieversorger, sagte der CDU-Vorsitzender der BamS.

Der Energiekonzern RWE wird klagen. Der Vorstandsvorsitzende Jürgen GROSSMANN sagte, man habe sich entschlosssen,  “die Folgen der Verletzung rechtlicher Bindungen einem Gericht zur Prüfung vorzulegen”. Die kurzfristigen Kehrtwenden in der Energiepolitik hätten  “handfeste wirtschaftliche Konsequenzen für die Industrie, die wettbewerbsfähige Strompreise braucht und  für jeden privaten Haushalt auch.”  Großmann:  “Die soziale Kernschmelze wird gewiss nicht klein ausfallen und die nächste Stromrechnung kommt bestimmt.“ (rwe.com)

E.ON-Chef Johannes TEYSSEN sagte im HANDELSBLATT,  Deutschland gehe den  “Weg des politisch Wünschenswerten – weitgehend unabhängig davon, was sicherheitstechnisch geboten oder energiewirtschaftlich sinnvoll ist.”  Ohne finanziellen Ausgleich wäre das ein “einseitiger und ungerechtfertigter Eingriff in das Vermögen unserer Aktionäre”, so Teyssen. Allein durch die sofortige Stilllegung der älteren Meiler entstünden den Eigentümern außerordentliche Aufwendungen in Milliardenhöhe. Die fehlenden Entschädigungsregelungen in der Atomgesetznovelle und das Festhalten an der Brennelementesteuer seien “weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar”. (e.on.de/Handelsblatt)

Auch VATTENFALL erwartet, dass der Energiekonzern  “angemessen und fair”  für seine finanziellen Verluste entschädigt werde.Vattenfall-Atomkraftwerke in Deutschland stellten schließlich große Vermögenswerte dar. So habe das Unternehmen in den letzten Jahren z.B. rund  € 700 Millionen in die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel  investiert. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn es zu Entschädigungsfragen wie der Übertragung von Reststrommengen komme, so Vattenfall. (vattenfall.com)

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