Jugendstrafrecht schon für 10-Jährige in England

GiNN-BerlinKontor.—Hessens Ministerpräsident Roland KOCH (CDU), der im hessischen Wahlkampf auch eine Anwendung des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen gefordert hatte, steht unter starkem Beschuss. Koch hatte erklärt: „In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden. Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren.“

Koch betonte im Interview mit der BamS (13.01.), er wolle keine Schnellschüsse, wolle aber darauf hinweisen, dass es eine “sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren” gebe.

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland KOCH erklärte in Wiesbaden, man habe ihn “fehlinterpretiert”.  Die “Zuspitzung” der Debatte über das Jugendstrafrecht habe ihn selbst  “überrascht”.  Koch:  “Es klingt ja so, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so.”

Bereits im Sommer 2007 hatten europäische Kriminologen, Psychater und Politiker aus über 30 europäischen Staaten in Greifswald über das “Jugendstrafrechtssystem in Europa” diskutiert. Die vom Lehrstuhl für Kriminologie der dortigen Universität organisierte Konferenz legte eine aktuelle Bestandsaufnahme des Jugendstrafrechtes in Europa vor.

Die 30 ausländischen Experten aus allen EU-Ländern – einschließlich der so genannten Beitrittskandidaten – stellte sich auch die Frage, ob und inwieweit die internationalen Menschenrechtsstandards eingehalten werden, eine eigenständige Jugendgerichtsbarkeit etabliert und wirksame erzieherische Maßnahmen des Jugendstraf- und Jugendhilferechts integriert wurden. Dabei wurde bekannt, dass nicht nur in Mittel- und Osteuropa “Handlungsbedarf” besteht.

In Großbritannien gibt es bereits ein außerordentlich strenges Jugendstrafrecht – bereits für 10-jährige Kinder. Das deutsche Jugendstrafrecht gilt für die Altersgruppe der 14- bis unter 21-Jährigen, das britische Strafrecht für die 10- bis unter 18-Jährigen. Bei anderen EU-Ländern variiert das Alter der Strafmündigkeit im Allgemeinen zwischen 10, 12 und zumeist 14 bzw. 15 Jahren.

Wolfgang BOSBACH, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deurtschen Bundestag sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wir sind bisher der Auffassung, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleiben sollte.” Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert. Die Mittel des Strafrechts sind nach Ansicht Bosbachs verstärkt gefordert, wenn Eltern strafunmündige Kinder gezielt für Straftaten einsetzen. “Wenn Kinder als Werkzeuge für Diebstähle, Raub oder anderes missbraucht werden, muss das empfindliche Konsequenzen für die Eltern haben.”

Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige stieg zwischen 1999 und 2006 erheblich an – allein in Hesen um 66 %, im restlichen Bundesgebiet um 28 %, meldete die SZ.

“Es ist richtig, gegen diejenigen, die sich in krasser Weise außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, auch mit der Härte des Gesetzes vorzugehen”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführerder FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN, in Berlin. Wichtig sei besonders bei jungen Menschen, dass die Strafe auf dem Fuße folge. Eine Strafe müsse im engen zeitlichen Zusammenhang zur Tat stehen. Nur so könne auch ein erzieherischer Effekt erreicht werden. “Die Länder sind daher gefordert, die Justiz personell und finanziell so auszustatten, dass ein zügiger Abschluss der Verfahren gewährleistet ist”, so van Essen.

Bei „bestimmten, sozial völlig entgleisten Jugendlichen“ sei die geschlossene Unterbringung der einzige Weg, hatte van Essen bereits im April 2007 der „Thüringer Allgemeine“ gesagt. Das sei Voraussetzung, um überhaupt noch etwas bewirken zu können. Van Essen sagte weiter, die Praxis zeige, dass gerade unter 14-Jährige, die Serien von Straftaten begingen, lernen müssten, Regeln zu akzeptieren.

Klaus JANSEN, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte im Hinblick auf 11jährige “Rambo”-Straftäter: “Das Thema Strafmündigkeit darf keine heilige Kuh sein.”

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