In aller Munde: WikiLeaks

GiNN-BerlinKontor.—-WikiLeaks – es vergeht kein Tag ohne Meldungen und Kommentare über den “Internet-Spion”. Dabei ist man dem Gründer der Enthüllumgsplattform, Julien Paul ASSANGE,  schon seit 2008 auf den Fersen. Die US-Regierung hat ihn als Nr.1-Bedrohung der (inter-)nationalen Sicherheit eingestuft und lässt ihn durch CIA und FBI observieren – angeblich will man immer wissen, wo er sich aufhält – auch bevor er sich in London stellte und verhaften liess. Er muss nun mit der Auslieferung nach Schweden oder Australien rechnen.  US-Botschafter in Deutschland, Philip MURPHY, wird am 15.12. dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages “Bericht erstatten” und zu den von Wikileaks veröffentlichten US-Berichte “befragt werden”.

US-Präsident Barack H. OBAMA liess durch seinen Pressesprecher erklären: “WikiLeaks und Personen, die Informationen an Leute wie sie weiterreichen, sind Kriminelle.“ US-Justizminister Eric HOLDER sagte der Presse in Washingtron D.C.: „Wir müssen davon ausgehen, dass Verbrechen begangen wurden, und wir sind dabei, diese Verbrechen zu untersuchen.“  Assange und seine  Mitarbeiter  können aber auch nicht nach dem US-Spionagegesetz  aus dem Ersten Weltkrieg (1917) wegen Hochverrats angeklagt werden, weil sie keine amerikanischen Staatsbürger sind. Assange ist Australier, lebt in Schweden. Seine Mitarbeiter haben deutsche, schwedische und isländische Pässe.

Bisher wurde die ” Whistleblower-Organisation” WikiLeaks offiziell noch nicht als “Terrororganisation” bezeichnet. Die renomierte US-Zeitung  The  Wall Street Journal  erklärte Assange sie jedoch zum „Feind der Vereinigten Staaten“ und schrieb: ” „Wenn er russische oder chinesische Geheimnisse verraten hätte, dann wäre er schon tot – ermordet von einem unbekannten Mörder.“

Im Sommer 2010 hatte WikiLeaks  Videos  über Greueltaten US-amerikanischer Streitkräfte im Irak und in Afghanistan ins Internet gestellt. Assange wurde danach in Schweden wegen angeblicher Vergewaltigung von zwei Frauen von Interpol gesucht .  Assange spricht von einem Racheakt der US-Behörden. Die Washington Post meldete, das FBI richte seine Untersuchungen  “gegen jeden, der in den Besitz der Dokumente gelangte – auch auf die, die WikiLeaks das Material zukommen ließen, und gegen die Organisation selbst.“

WikiLeaks wehrt sich nun gegen Kreditkarten-Banken, die ihre Geschäftskontakte mit dem Internetportal einstellten. Visa, Master Cards sowie  Amazon und EveryDNS  und  Paypal  hatten die Accounts von Wikileaks zeitweise gesperrt. Diese wurden dann von Hackern und WikiLeads-Sypathisanten torpediert. WikiLaeks ist auf Spenden angewiesen. Postfinance soll zum Beispiel ein Konto  “Julian Paul Assange, Genève” führen. Es gibt wohl einen kapitalkräftigen Fonds – angeblich für die anfallenen Strafverteidigungskosten.

Wikileaks hat offenbar geahnt, dass ihre Internet-Adresse “wikileaks. org” früher oder später gesperrt werden könnte. Denn “wikileaks.ch” wurde bereits vor sechs Monaten in der Schweiz registriert, wie es heißt.  Die angeblioch beteiligte “Piratenpartei”dementierte: “Wir sind nicht über Beweggründe oder Pläne von Wikileaks informiert”.  “Wikileaks.ch” ist laut Piratenpartei auch bei dem Provider EveryDNS aufgelistet.

Auch die Website/Homepage der ehemaligen US-Vizepräsidentenkandidatin Sarah PALIN  “(Tea Party”)  wurde von Hackern attackiert, wird berichtet. Sie hatte Wikileaks-Gründer Julian Assange als „anti-amerikanischen Agenten mit Blut an seinen Händen” bezeichnet und ihn mit  Al-Qaida-Führer Osama bin Laden verglichen. Der Angriff wurde angeblich von der „Anonymous”-Internetbewegung ausgeführt.

WikiLeaks-Erfinder Assange sagte dem SPIEGEL schon im Juli 2010: “”Ich mag es, den Mächtigen in die Suppe zu spucken. Diese Arbeit macht mir wirklich Spaß”.  Nun  kann  man gespannt sein, wann und wie “the big brother” zurückspuckt.

Die FDP bezog schon mal prophylaktisch Positiom: Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt übte scharfe Kritik an den Versuchen, „Wikileaks mundtot zu machen“. Dies seien „massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers“, so Ahrendt in der Financial Times Deutschland.  Es sei “gut, dass es die Internetplattform gibt”. Der Dienst (sic!) habe viele wichtige Informationen veröffentlicht, etwa die Enthüllungen zum Irak-Krieg oder zur Zusammenarbeit von China und den USA im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz.

Deutliche Kritik übte der FDP-Abgeordnete Ahrendt am Verhalten der US-Unternehmen, welche “offenbar auf Druck der USA” hin die Zusammenarbeit mit Wikileaks aufgekündigt hätten. Diese Firmen würden zu „Handlangern“, so Ahrendt.

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