Immer noch Streit um “Rente 67″

GiNN-BerlinKontor.-Die SPD will ihre Vorschläge zur “Rente 67″ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Die CSU habe dann Gelegenheit, “entsprechend den Vorstellungen von Herrn Seehofer abzustimmen”, sagte der amtierende SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß in Berlin.  Horst Seehofers Äußerungen zur Rente mit 67 und den Beschäftigungschancen Älterer seien “mit die beste Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten seit langem”, sagte Poß der Passauer Neuen Presse.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER  hatte in München erklärt,  wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich begänne, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 infrage stellen. Die Bevölkerung könne nicht verstehen, dass Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden sollen, wenn zugleich zehntausende, qualifizierte Beschäftigte “über 50″  keine Arbeit finden.

Der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT unterstrich, die Einführung der Rente mit 67 sei an die Beschäftigungschancen der älteren Arbeitsuchenden in Deutschland gekoppelt, und die würden  “durch ein Punktesystem  (nach kanadischem Vorbild)  für mehr Zuwanderung drastisch verschlechtert werden.”   In Kanada werden für Auswanderer “Qualifikations-Punkte” unter anderem für Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung vergeben.

Das geltende Zuwanderungsrecht mit seinem Vorrangprinzip – so Dobrindt – verpflichtet die Arbeitgeber, zuerst auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach Bewerbern zu suchen. Aus dieser Verpflichtung dürfe die Wirtschaft nicht entlassen werden. “900.000 Arbeitslose in Deutschland über 50 Jahre würden durch ein Punktesystem einer massiven Konkurrenz von jüngeren und billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland ausgesetzt. Wer die Rente mit 67 will, muss am Vorrangprinzip festhalten”, so der CSU-Generalsekretär.

CDU-Mittelstandsvertreter Josef SCHLAMANN erinnerte daran, dass in der CDU/CSU/FDP-Koalition  zur “Rente 67″ “parteiübergreifend Konsens” bestehe. “Wenn Herr Seehofer dies infrage stellt, stört er nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern bestätigt auch diejenigen, die die Regierung für handlungsunfähig halten”, sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter FRIEDRICH widersprach seinem Parteichef: die CSU stelle die Rente mit 67 nicht infrage. Für ein Aufschieben der Rentenpläne, wie von der SPD gefordert, sehe er keinen Anlass. Allerdings sei eine bessere Beschäftigung Älterer zentraler Bestandteil des Rentenbeschlusses.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef LAUMANN, sagte in Düsseldorf:  “Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition.” Die Lebensarbeitszeit werde jedes Jahr nur um einen Monat erhöht. “Das ist also auf eine ganz lange Strecke gelegt”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag.

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