Immer mehr rechtsextreme Gewalttaten

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat zur Standardanfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass im Juni 2010 bundesweit insgesamt 1.134 rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten registriert wurden. Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand ihrer Partei und im Bundestagsinnenausschuss: “Mit 78 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurde zugleich ein Jahreshoch ausgewiesen. Das sind statistisch mehr als 2 ½ Gewaltakte täglich.” Die monatlichen Angaben der Bundesregierung gelten als vorläufig. Langjährige Erfahrungen belegen – so Pau -  dass sie “regelmäßig um ca.50 % nach oben korrigiert  werden.”

Der Verfassungsschutz warnt vor allem vor den so genannten Autonomen Nationalisten (AN). Wegen der brutalen Auftritte dieser Gruppen befürchten Politiker und Polizei sogar Tote bei politischen Auseinandersetzungen. Die “Rechtsautonomen”  haben sich nach linkem Vorbild der “Antifaschistischen Aktion”- zu einer “Bundesweiten Aktion” zusammengeschlossen. Sie haben dem “Scheiß-System den Krieg erklärt”, so ein AN-Plakat. Sie verbreiten Parolen wie “Den Staat auf allen Ebenen mit allen Mitteln bekämpfen” oder “Amerika? – Du kannst mich mal”.  Die ARD-Tagesschau stellte fest: “Erfolgreiche Modelle aus der einstmals großen linksextremen Bewegung werden von der AN kopiert und an das völkische Weltbild angepasst.”

Betroffen sind von der rechten Gewalt nicht nur Ausländer, die mit Rufen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ malträtiert werden. Angegriffen werden auch protestierende Bürger und Bürgerinnen, die offen gegen Rechts auftreten. Auch sie stehen zunehmend im Visier der brutalen Naziszene.

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