Immer mehr Asylbedwerber

GiNN-BerlinKontor.--CDU/CSU-Innenmninister haben auf einer Konferenz in Nürnberg auf den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen hingewiesen. Es wurde festgestellt, dass die meisten Asylsuchenden aus der Russischen Föderation und aus der Tschechischen Republik nach Deutschland kommen. Ihre Anträge seien jedoch “ganz überwiegend ohne Erfolgsaussicht, weil eine politische Verfolgung nicht festgestellt werden könne”. Die Folge der Vielzahl der Anträge seien unzumutbare lange Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Innenminister sehen angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen eine Abschaffung der Residenzpflicht oder die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte “kritisch”.

Die Minister berieten zudem einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) betonte seine Bedeutung bessonders für die Bekämpfung salafistischer Aktivisten: “Gewaltbereite Salafisten verbreiten Terror unter dem Deckmantel der Religion. Wer ein Gastrecht in Deutschland missbraucht, muss unser Land wieder verlassen.” (Quelle: csu.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>