Im Nacken der SPD: DIE GRÜNEN

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL sieht seine Partei im Aufwind. Aber DIE GRÜNEN – und nicht mehr so sehr die CDU/CSU – sitzt ihnen im Nacken. Dennoch zeigt die SPD – zumindest verbal – wieder mehr  “Selbstvertrauen”. Dem neuen parteieigenen Nachrichtenportal spd.de sagte Gabriel, immer mehr Menschen würden sich wieder für die SPD interesssieren.  Dies sei wohl auch auf den “Wahlsieg” in Nordrhein-Westfalen  und die “gemeinsame Kampgane mit den GRÜNEN für Joachim GAUCK” zurückzuführen. Wichtig für den  “Erneuerungsprozess der SPD” sei aber vor allem der  “produktive Streit über den richtigen Weg”. Gabriel warnt seine Partei, sich nicht  “am politischen Mainstream zu orientieren”, sondern “nur daran, was sie selbst für richtig hält”.

Weiter sagte der SPD-Vorsitzende, es mache  “keinen Sinn, immer über die angebliche Politikverdrossenheit zu lamentieren und dann so weiterzumachen wie in der Vergangenheit”. Viele Menschen engagierten sich politisch – in Umweltverbänden oder auch bei Aktionen im Internet – aber  immer weniger wollten sich an Parteien binden. “Diesen Leuten müssen wir Angebote machen.”

Sigmar Gabriel klammerte die Regierungsparteien und Sarrazin wohl aus, als er philosophierte: “Wir wollen eine Gesellschaft, die Teilhabe und Engagement fördert, die offen ist für vielerlei Blickwinkel, für die Alltags- und Lebenserfahrung der Menschen, für kontroverse Meinungen in einem offenen  Dialog”.  Nur die SPD  – so behauptet Gabriel – sei die “Fortschrittspartei in Deutschland”. Gerade deshalb sei es aber auch wichtig,  “offen zu sein für notwendige Korrekturen, auch der eigenen Politik”, rechtfertigt der SPD-Chef die Abkehr der Sozialdemokraten von der Agenda 2010.  Gabriel:  “Zu überprüfen, ob politische Entscheidungen der Vergangenheit zu den Ergebnissen geführt haben, die gewollt waren, oder ob es auch Fehlentwicklungen gegeben hat – das muss man ehrlich bilanzieren und gegebenenfalls auch neue Antworten entwickeln.”

Die finanzpolitischen Vorschläge der SPD – versichert Gabriel – orientierten sich nun an veränderten Realitäten.  Gerade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise müssten für die Finanzierung des Gemeinwesens – für gute Bildung und Betreuung zum Beispiel – “starke Schultern mehr tragen als Schwache. Das ist auch eine Frage der Fairness.”

Auch die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES lobte die “Neuaufstellung” ihrer Partei: “Wir sind mitten drin”,  Während  CDU/CSU und FDP in Meinungsumfragen dramatisch abstürzen, sagen Demoskopen nun wieder eine Stimmenmehrheit für eine Neuauflage von ROT-Grün bzw. GRÜN-Rot voraus.  Fakt ist: allein DIE GRÜNEN sind im Aufwind und haben Grund zu mehr Selbstvertrauen. Ihre Umfragewerte gehen  nach oben, die der SPD wackeln zwischen 24 % und 30 %.  Auf ihrem Bundesparteitag am 26. September muss  die SPD nun auch an einer Not-Strategie basteln, mit der man den Siegeszug der Grünen stoppt, ohne ihre gewollten Regierungspartner nicht zu beschädigen. Nahles zitterig, man wolle jetzt aber keinen  “Kleinkrieg mit den Grünen anzuzetteln”, sondern das “Profil der SPD”  besser herausarbeiten.  Die nunmehr evidente Möglichkeit von Bündnissen unter Führung der GRÜNEN – vielleicht schon nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Berlin -  will die SPD-Spitze nicht kommentieren. Nahles: “Wir setzen darauf, dass die SPD überall vorn ist.”

Ein Gedanke zu “Im Nacken der SPD: DIE GRÜNEN

  1. Dient Thilo Sarrazin eigentlich als Katalysator für den neuen politischen Diskurs der SPD?

    Thilo Sarrazin füllt neuen Wein in alte Schläuche. Kein Wunder, wenn diese durch die Scheindebatten platzen! Warum zitiert Thilo Sarrazin Ferdinand Lassalle? “Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.”

    Lasalle liebte es, das Geld von Steuerzahlern ausgeben zu lassen: “Nur wenn die Arbeiter selbst Produktionsgenossenschaften gründeten, die Scheidung zwischen Arbeitslohn und Unternehmergewinn damit aufheben würden und so der volle Ertrag ihrer Arbeit ihnen zufließen würde, wäre dieses Dilemma beseitigt. Der Staat müsse die Arbeiterschaft fördernd und entwickelnd, u.a. mit Krediten unterstützen.”

    Zeugt es etwa von Mut, die sozialdemokratische Partei einem neuen politischen Diskurs zu unterwerfen, während alle Parteien per Gesetz darin versagen müssen, den Willen wählender Bürger zu bündeln und parlamentarisch abzubilden?

    Das “Goldene Zeitalter” der BRD von 1950 bis 1964 ist vorbei. Die Kuh ist gemolken. Ihre Umrüstung zu einem trojanischen Pferd endete in hoffnungsloser Überschuldung der Öffentlichen Hand. Zwar haben wir immerhin eine Staatsquote von 50 Prozent, doch langsam, aber sicher geht uns die Luft aus.

    Kommt als Nächster der Haircut der Schafe? Die Deutschen haben viel Geld gespart. Schuldenfreie Behörden wären doch eine feine Sache, nicht wahr? Und der Sündenbock ist auch schon da. Zwar hat die Bundesregierung die kostenträchtige Multikultur geschaffen, doch zieht sie sich jetzt aus der Verantwortung. “Wasch mich, aber mach mich nicht naß!” Und der deutsche Michel kauft das Buch auch noch. So machen die Claqueure Thilo Sarrazin zum Millionär. “Brot und Spiele” läßt grüßen. “Die spinnen wohl, die Römer!”. “Es gäbe noch viel zu sagen, doch ihr würdet es jetzt nicht ertragen!”

    Schaumerma, was dem deutschen Volk dient und was dem Erhalt der Eliten dient, die das deutsche Volk ausbeuten.

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