Im Fokus:Familiennachzug

GiNN-BerlinKontor.—Zum Thema “Familiennachzug” gibt es angeblich eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU. Die SPD verbreitet: “Ab August 2018 endet die fast vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge: Punkt für die SPD-Fraktion.”  CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärte in München: „Die CSU hält Wort. Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus.”

Weiter heißt es bei der SPD:  “Subsidiär Schutzberechtigte – also Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – dürfen ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder dann wieder in begrenztem Umfang nachholen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt werden. Da die bisherige Regelung des Familiennachzugs Mitte März ausläuft, soll der Bundestag noch diese Woche eine Übergangsregelung bis Ende Juli beschließen.”

Folgendes sei vereinbart: Bis zum 31. Juli soll der Nachzug von engen Familienmitgliedern weiter ausgesetzt bleiben, anschließend aber wieder für 1000 Menschen pro Monat möglich sein. Eine Härtefallregelung bleibt darüber hinaus bestehen. Bei Vorliegen völkerrechtlicher oder dringender humanitärer Gründe gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz kann bereits jetzt und nach einer Neuregelung auch über das 1000er-Kontingent hinaus eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das gilt ebenfalls für Resettlement-Programme und die humanitäre Aufnahme nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Die Antragstellung ist ab sofort bei den deutschen Botschaften möglich. (Quelle: spd.de)

Die CSU: “Maximal 1000 Menschen pro Monat sollen dann im Rahmen der vereinbarten Gesamtzahl nachkommen können. Das betrifft Ehegatten und minderjährige Kinder. Dies sei so bereits mit der SPD im Sondierungspapier vereinbart worden. Eine Härtefallregelung für einige wenige Fälle im Jahr gebe es bereits heute. „Es gibt also kein Mehr an Zuwanderung zu den bestehenden Vereinbarungen, sondern eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung”, so Scheuer.

CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag Alexander DOBRINDT: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.” Dies sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht», so Dobrindt: „Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Gerade deswegen war es wichtig, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen.” (Quelle: csu.de)

 

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