Im Fadenkreuz: Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.–Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangt von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES (SPD) , ihren Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung komplett zurückzuziehen. Der Verordnungsentwurf ist ein Produkt aus Absurdistan. Das Bürokratiemonster Mindestlohnverordnung soll nun noch vom einem Zombie namens Arbeitsstättenverordnung getoppt werden. Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren”, so der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH (CSU).

Frau Nahles setzt dem Ganzen noch die Krone auf mit der Ankündigung, einen missratenen Vorordnungsentwurf durchs Kabinett zu boxen, den die Arbeitgeber dann aber gar nicht umsetzen brauchten. Das ist nicht nur üble Trickserei, sondern offene Aufforderung zum Rechtsbruch. Das alles nur, weil Nahles ihr Scheitern auf ganzer Linie nicht eingestehen will. Der Verordnungsentwurf gehört nicht ins Bundeskabinett; er gehört in den Papierkorb und zwar. auf Nimmerwiedersehen”, betonte der Sprecher des Wirtschaftsflügels (Quelle.hans-mddelsbach.de)

In der BILD am SONNTAG (01.03.) schrieb Roland TICHY, das Mindestlohn-Gesetz der Arbeitsministerin Andrea NAHLES (SPD) werde jetzt “gefleddert”. Ihr Arbeitsstättengesetz (abschließbarer Spind, Heizung im Archiv) sei vorerst ganz gestoppt worden. Tichy: “Aber was ist mit den Kontrollen? Handwerker toben über die neue Zettelwirtschaft ” und die SPD Generalsekretärin, Yasmin FAHIMI, beschimpft sie deswegen als “Gauner oder schlichtweg zu doof”.Stimmt das? Was ist dran am Vorwurf des Bürokratie-Monsters?

Fakt ist: Nahles und Fahimi haben nie in einem Betrieb gearbeitet; Nahles hat 20 Semester studiert, beide waren immer Profi-Politiker und Funktionäre. Sie wissen gar nicht, was sie tun, haben nie praktisch gearbeitet, kennen das Zusammenleben am Arbeitsplatz nicht. Für sie ist jeder Unternehmer ein Feind, jeder Arbeitnehmer ein Opfer. Aber im Betrieb, beim Handwerker herrscht kein Klassenkampf sondern Zusammenarbeit.” (BamS)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte  “den Versuch der CSU, den gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wieder aufzuweichen”. Die CSU  “gut beraten, sich an die von ihr mitgetragenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und an die von ihr mitbeschlossenen Gesetze zu halten“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert FEIGER.

„Mit 8,50 Euro die Stunde wird man nicht Krösus. Das reicht gerade eben aus, um das Existenzminimum zu sichern. Einer Partei, die das Wort ‚Sozial’ im Namen trägt, sollte es ein Anliegen sein, Menschen vor Not und Armut zu bewahren.“

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda HASSELFELDT  hatte „schnellstmögliche Nachbesserungen und Änderungen“ etwa bei der Dokumentation von Arbeitszeiten gefordert. Der Koalitionsausschuss will nun über den “Änderungsbedarf”  im April  entscheiden. (Quelle: igbau.de)

 

 

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