Ilse Aigner kritisiert Google Street View

GiNN-Berlinkontor.—Ilse AIGNER  (CSU),  Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,  legt sich  mit dem GOOGLE-Stret View-Service an und will  “rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen” im Bundesinnenministerium  prüfen lassen“.  Die CSU-Politikerin meint, die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google sollte die Pflicht haben, die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie zum Beispiel Fotos von Privathäusern veröffentlichen möchten.    “Google StreetView”   veröffentlicht detaillierte Fotos/Bilder von Häusern, Gebäuden  und Straßenzügen – aber noch nicht in Deutschland.

Aigner erklärte, auch das Bundeesjustizministerium  sehe “Handlungsbedarf”. Die Ministerin will wisen,  “wer eigentlich die Kontrolle über die Daten hat?“  Sie warnte Internetnutzer: „Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt.“  Dies sei nur wenigen bewusst. Vielleicht sei das der Grund dafür, warum viele Nutzer das ohne Protest hinnähmen. „Mich wundert schon sehr, dass wir das so geschehen lassen.“  Google sei kein kostenloser Service. Alle bezahlten – und zwar mit privaten Daten und dem Verlust der Privatsphäre. Hier werde -si Aigner -  “sich Einblick in alle Bereich des Lebens zu verschaffen, um unsere Daten zu Werbezwecken zu vermarkten.“

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erkläte dazu, Ilse Aigner habe Reht.  Google Street View fotografiere und veröffentliche Bilder von Häusern, Straßenzügen und Städten, “ohne Rücksicht auf geschützte Persönlichkeitsrechte”.  Aigners Kritik – so Pau – sei jedoch unglaubwürdig.  “Denn der Google-Konzern krankt an derselben Datensammelwut, wie die deutsche Bundesregierung bei der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten”.

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