Illegale Migration bekämpfen

GiNN-BerlinKontor.—-Europa und die afrikanischen Länder wollen im Kampf gegen Schlepperkriminalität stärker zusammenarbeiten.”Wir müssen illegale Migration bekämpfen und humanitäre Antworten finden”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). Auch Frankreichs Präsident Emmanuel MACRON betonte: “Solidarität, Humanität und Effizienz sind die Prinzipien, die uns leiten.”

Auf Einladung Macrons hatte die Kanzlerin am 29.08. in Paris. mit Vertretern von europäischen und afrikanischen Ländern über die Zusammenarbeit mit Afrika in Flüchtlingsfragen beraten.

Am Treffen im Elysée-Palast nahmen neben auch Italiens Ministerpräsident Paolo GENTLONI, Spaniens Ministerpräsident Mariano RAJOY und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica MOGHERINI teil. Von afrikanischer Seite waren der Präsident der Republik Tschad, Idriss DEBY, der Präsident der Republik Niger, Mahamadou ISSOUFOU, sowie der Vorsitzende des Präsidialrates Libyens, Fayez Al SARRAJ anwesend.

Die Bundeskanzlerin hob zunächst hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen bei der Bekämpfung der Schlepper gut funktioniere. Die Zahl der in Italien ankommenden Migranten sei in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Während im Juni noch 23.500 Menschen in Italien angekommen und 530 im Mittelmeer gestorben seien, seien es im Juli 11.500 Personen und 210 Tote gewesen. Bis zum 23. August seien im laufenden Monat in Italien 3.082 Menschen über die Mittelmeerroute aus Libyen gekommen, 23 seien gestorben.

Es gebe “eine ganz klare Korrelation zwischen der Zahl der Menschen, die sich auf den Weg machen und der Menschen, die umkommen auf diesem Weg”, so die deutsche Kanzlerin. “Das heißt, wir haben hier auch eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen.”

Wie Merkel in Paris weiter ausführte, sei man grundsätzlich zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. “Das kann aber nur dann gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um von dort nach Europa zu kommen.” Die Möglichkeit für eine solche Übernahme von Flüchtlingen sei zudem daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt werde. “Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.” Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, müssten zurück, unterstrich Merkel.

Gleichzeitig müsse man Transitländer wie den Niger und den Tschad stärker unterstützen. “Wenn wir Menschenhändler in Agadez stoppen wollen, dann geht das nur mit Entwicklungshilfe”, sagte die Kanzlerin. Auch Ländern, die von innerafrikanischer Migration betroffen seien, müsse man helfen. Schließlich müsse man auch mit Herkunftsländern kooperieren.

Nach Ansicht des französischen Präsidenten sollen Flüchtlinge aus Afrika in Zukunft bereits im Tschad und in Niger den Asylprozess für die EU beginnen können. Geleitet werden soll das Vorhaben vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR. (UN Refugee Agency).

Im Vorfeld des Treffens hatte die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass Deutschland und die EU nicht nur mit Libyen, Niger und dem Tschad also mit Transitländern zusammenzuarbeiten wollen, sondern vor allen auch mit den Herkunftsländern. Merkel zufolge gehe es darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern.

Man habe – so die Kanzlerin – zusammen mit der EU-Kommission die Verantwortung übernommen, spezielle Migrationspartnerschaften mit Niger, Tschad und Senegal aufzubauen. Gleichzeitig gehe es darum, “humane und humanitär abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt”. Aber sie gegebenenfalls auch ermutige, in ihre Heimat zurückzugehen. (Quelle: bundesregierung.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>