IfW: Schuldenkommissionen für Rom und Athen

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Regierungswechsel in Italien und Griechenland fordert Dennis SNOWER, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, die Einsetzung unabhängiger Schul­denkommissionen in Rom und Athen. Auf diese Weise seien die Finanzprobleme Italiens und Griechenlands „leicht lösbar“, so der Ökonom. „Genau wie eine unabhängige Zentral­bank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, müssen Schuldenkommissionen ver­hindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt.“
Professor Snower fordert einen Zwei-Punkte-Plan für Italien und Griechenland. Zum einen sollten die Regierungen jeweils eine Fiskalregel entwerfen, die eine Zielschuldenquote von unter 60 %vorgibt und definiert, wie schnell diese Quote erreicht werden soll und wie antizyklisch die Finanzpolitik währenddessen sein darf. Außerdem sollte eine von der Regie­rung unabhängige Schuldenkommission die Fiskalregel durchsetzen, indem sie den Kon­junkturzyklus schätzt und der Regierung auf dieser Basis die staatlichen Defizite oder Über­schüsse vorgibt. „Daraus ergibt sich ein Finanzrahmen, in dem sich die Regierung frei bewe­gen kann“, erläutert Snower. „Wie sie ihre Ausgaben und Einnahmen strukturiert, bliebe natürlich weiter ihr selbst überlassen. Sie hätte alle fiskalpolitischen Freiheiten, außer der Freiheit, verantwortungslose Finanzpolitik zu betreiben: Nämlich hohe Staatsdefizite in Krisenzeiten anzuhäufen, ohne in Boomzeiten für Ausgleich zu sorgen.“

Unter so einem “Regime” könnten die italienische und griechische  Regierungen  ihre schwächelnde Wirtschaft sogar durch höhere Staatsausgaben stimulieren, ohne die Finanz­märkte zu beunruhigen und dadurch die Zinslast auf italienische Anleihen zu erhöhen“, so der IfW-Präsident weiter. Denn die Finanzinvestoren könnten sich sicher sein, dass die Schuldenquote Griechenlands und Italiens jeweils durch die Schuldenkommission gebändigt werden würde.

Rigide Sparprogramme in Verbindung mit Steuererhöhungen lehnt Snower jedoch ab: „Das wäre Gift für die Wirtschaft Italiens und Griechenlands. Die beiden Länder würden Gefahr laufen, sich kaputt zu sparen. Ein kaputtes Land wird jedoch langfristig kaum in der Lage sein, seine Staatsschulden herunterzufahren.“ Schuldenkommissionen würden hinge­gen einen Ausweg aus der Krise bieten. (Quelle: IfW-Kiel.de)

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