GiNN-BerlinKontor.—Am 30.09.2010 vollzog sich auf Beschluss des Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eine der größten Transaktionen in der deutschen Bankengeschichte. Die “toxischen” Papiere der HypoReal Estate-Bank  (HRE) – Krediten, Wertpapiere und Derivate – mit einem Gesamtvolumen von €  191,1 Milliarden wurden in eine “Bad Bank” ausgelagert. Mehr als 1500 Bilanzposten müssen aus der HRE  “umgeschichtet” werden. Diese  “Zweckgesellschaft”,  für die man keine Banklizens benötigt, heißt jetzt “FMS Wertmanagement”.  Es entstand zudem eine neue Bank – die pbb=Deutsche Pfandbriefbank.  Bestandteil des Übertragungsprozesses ist auch eine weitere Kapitalisierung der HRE. Hierzu erhält die HypoReal Estate €  450 Millionen  für die  pbb. Bisher hatte nur die zum Verkauf anstehende  Westdeutsche Landesbank (WestLB)  € 77 Milliarden ihre “Giftpapiere” in eine Bad Bank  namens EAA – Erste Abwicklungsanstalt  ausgelagert. Fakt ist: die verstaatlichte Immobilienbank HRE wird mit insgesamt  € 142 Milliarden  Bürgschaften und ca. € 10 Milliarden  Steuergeldern “finanziert”.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viel die Risikopapiere tatsächlich wert sind. Fest steht, dass der Bund zusätzliche Garantien in Höhe von  € 40 Milliarden geben muss. Diese Milliarden müss aber  nicht – so wird spekuliert -  zwingend verloren sein, denn die von der  FMS verwalteten Bilanzposten könnten auch nach einigen Jahren sogar Gewinn bringen und zu einem höheren Preis auf dem Markt verkauft werden.

Vor der Transaktion hatte die  “Staatsbank” Hypo Real Estate noch € 25 Millionen an Sonderzahlungen an die Mitarbeiter gezahlt. Der Bankenrettungsfonds SoFFin  erklärte dazu, mit den Sonderzahlungen für 1400 HRE-Angestellte seien Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. € 100 Millionen  “abgewendet” worden. Von den bereits geführten “Boni”-Prozessen vieler HRE-Mitarbeiter  habe die Bank bereits 70 % verloren. Die Sonderzahlungen von bisher € 25 Mio seien folglich weitaus günstiger für die HRE..  Die Bank brauche für die Auslagerung der Schrottanlagen  “erfahrene Profis”.

Volker WISSING, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, die aktuelle Debatte über Sonderzahlungen und Boni habe ihren “Ursprung” in der vom Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) vorangetriebenen Verstaatlichung der HRE-Bank.  Der SPD-Minister habe es damals versäumt, auf ein anderes Vergütungssystem zu dringen.  Auch Gerhard SCHICK, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  sagte, die  CDU/CSU/SPD-Regierung hätte bei der HRE  “klarere Grenzen setzen müssen.“

Die Schaffung der  “Bad Bank”  sei die “größte und komplexeste Umstrukturierungstransaktion, die die deutsche Finanzgeschichte je gesehen hat”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen KAMPETER (CDU), der den erkrankten Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE vertritt,  in der ARD. Eine ungeordnete Abwicklung der Bank hätte auf den Bundeshaushalt “Milliardenschäden zurollen lassen”.
Der HRE-Konzern galt als Spezialbank für die Immobilien- und Staatsfinanzierung.  Die Deutsche Pfandbriefbank AG mit Sitz in München war Mitte 2009 aus dem Zusammenschluß von Hypo Real Estate Bank AG und DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG entstanden.