Horst Seehofer neuer Bundesratspräsident

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesrat hat am 04. November den  Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst SEEHOFER (CSU), zum Präsidenten  für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012 gewählt. Zweiter Vizepräsident wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried KTETCHMANN (Grüne). Der neue Bundeesratspräsident forderte zu Beginn seiner Amtszeit mehr Unterstützung  und Stärkung der Kommunen und eine bessere Koordinierung der Bildungspolitik.

Seehofer: “Ich werde mich intensiv für die Belange der Städte und Gemeinden gegenüber der Bundesregierung einsetzen und auf eine Verbesserung ihrer Finanzkraft dringen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Stabilität des EUROS sein. Hier habe ich den Eindruck, dass die Bundesregierung die Stimme des Bundesrates stärker in den Entscheidungsprozess einbeziehen sollte. Als Drittes möchte ich die internationalen Kontakte des Bundesrates weiter pflegen – unter anderem plane ich eine Reise als Bundesratspräsident in die USA.”

Weiter sagte Seehofer, er sei  grundsätzlich gegen eine Übertragung weiterer Kompetenzen auf europäische Organe. Über einzelne Instrumente  wie zum Beispiel beim Vorgehen gegen Schuldensünder in der EURO-Zone könne man “natürlich reden. Wir sollten jedoch zuerst die vorhandenen Strukturen stärker nutzen”, so der BR-Präsident. Einen europäischen Wirtschafts- oder Finanzminister benötige man  jedenfalls nicht. Seehofer ist überzeugt, dass “bei weiteren Kompetenzübertragungen von erheblichem Gewicht die Bevölkerung darüber abstimmen sollte”.

Durch Volksabtsimmungen werde  “Europa den Menschen nähergebracht”, unterstrich Seehofer. Volksentscheideund die damit verbundene inhaltliche Auseinandersetzung würden das Verhältnis der Bürger zur Europa grundlegend verbessern. (Quelle: br.de).

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