Horst Seehofer: 95,3 %

GiNN-BerlinKontor.-–Horst SEEHOFER, CSU-Vorsitzender und Bayerns Ministerpräsident, ist auf dem CSU-Parteitag in München am 2311. in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Er erhielt 95,3 % der Delegiertenstimmen.

In seiner Rede vor dem Parteitag betonte Seehofer: “Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute. Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört. Der Mythos CSU lebt.”

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte zum Thema PKW-Maut in ihrem Grußwort: “Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.” Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen bekräftigte Merkel außerdem: “Ein Nein zu mehr Schulden ist nichts anderes als ein Ja zu mehr Handlungsfähigkeit des Staates, ein Ja zur Generationengerechtigkeit.”

Zu Beginn des Parteitags in München hat CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT die CSU als große “Bürgerbewegung in Bayern” bezeichnet. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin werde die CSU ihrer Linie treu bleiben: “Wir werden keinen Steuererhöhungen zustimmen.” Das sei der bayerische Weg, so Dobrindt. “Ein Koalitionsvertrag in Berlin muss mit weiß-blauer Tinte geschrieben sein”, bekräftigte Dobrindt. “Mit uns wird es keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben.”

Bei der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer weiß die CSU laut Umfragen eine deutliche Mehrheit in der bayerischen Bevölkerung hinter sich. Dobrindt verwies auf eine neue EMNID-Umfrage, nach der 87 % für diese Pkw-Maut für Ausländer sind, unter den SPD-Anhänger befürworten 80 % dieses Projekt.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag “Was Deutschland jetzt braucht”, in dem die Kernforderungen der CSU für den Koalitionsverhandlungen formuliert sind. (Quelle: csu.de)

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