Hollands Regierungschef zur Meinungsfreiheit

GiNN-BerlinKontor.—Anlässlich den Antrittbesuchs des niederländischen Ministerpräsidenten Mark RUTTE in Berlin, der eine Minderheitsregierung anführt, die nur mit Duldung des Vorsitzenden der  anti-islamischen  “Partij voor de Vrijheid” (Partei für die Freiheit), Geert WILDERS. in Den Haag amtieren kann, erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU),  die  Wilders-Partei  sei  “kein Teil seiner Minderheitsregierung”. Die “Freiheitspartei” und die Regierungsparteien seien sich  “nicht einig im Standpunkt hinsichtlich des Islam”. Es werde darüber  im niederländischen Parlament  “Diskussionen geben”.  Er sei überzeugt, dass das auch “ausstrahlen wird”, so Rutte. Er unterstrich, die Religionsfreiheit und alle Grundrechte seien “in den Niederlanden überall in guten Händen.”

Zu den umstrittenen Wahlkampfparolen des Geert Wilders sagte der holländische Regierungschef: “Es gibt die Freiheit bezüglich der Meinungsäußerung und die Freizügigkeit”. Wilders  “nutze diese Möglichkeiten, und das ist auch erlaubt. Sobald er in den Niederlanden oder im Ausland etwas über den Islam sage und die niederländische Regierung damit “nicht übereinstimmt, werden wir das auch ganz klar zum Ausdruck bringen”. Die Regierungsparteien hätten die Vereinbarung getroffen, “dass wir diese Debatte miteinander angehen – so haben wir das gesagt.”

Die deutsche Regierungschefin, die sich während der schwierigen Koalitionsverhandlungen in Den Haag kritisch über die Anti-Islam-Partei geäußert hatte, sagte auf der PK  am 19.11.mit Rutte, sie habe “von vornherein klar gemacht, dass wir mit der neuen Regierung natürlich sehr eng, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten werden – und das gern tun”. Man müsse  “natürlich mit der Realität umgehen und die Dinge professionell behandeln”, so Merkel.. Dazu gehöre eine  “hervorragende, eine völlig komplikationslose und freundschaftliche Zusammenarbeit.” Es gebe nun mal  “Wahlen, und Wahlen haben einen Ausgang. Wir als Politiker sind in der Demokratie dazu aufgefordert und tun es auch gerne, Wahlergebnisse zu akzeptieren.”

Zu dem Berlin-Besuch des Geert Wilders, der bei der Neugründung der neuen deutschen “Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT” Schützenhilfe gab, sagte die Kanzlerin: “Wir haben Reisefreiheit in Europa, und wir haben Meinungsfreiheit in Europa. Zu beidem bekenne ich mich ausdrücklich, gerade auch vor dem Hintergrund meiner früheren Vergangenheit, als ich noch in der ehemaligen DDR leben musste. Insofern nehme ich zur Kenntnis, dass man reist und dass auch Politiker reisen. Ansonsten ändert das an meiner Meinung überhaupt nichts”.

Mark Rutte, Vorsitzender der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), hatte im Wahlkampf im März erklärt, Asylanten sollten nur noch dauerhaft in den Niederlanden bleiben können, wenn sie um die Staatsbürgerschaft ersuchen. Es sollten nur noch „echte Flüchtlinge“ und keine „Glückssucher“ aufgenommen werden.

Die  rechtspopulistische “Partei für die Freiheit” von Geert WILDERS hatte bei den letzten Parlamentswahlen 24 Mandate errungen – bisher 9.  Mit seinem stark anti-islamischen Wahlkampf  wurde Wilders’ Partei drittstärkste politische Kraft in Holland. Wilders hatte einen Einwandererstopp für Muslime und die sofortige Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.   Wilders warnt  vor einem “islamischen Europa”  und behauptet, Länder wie Frankreich, Holland, Schweden, Belgien und Dänemark würden von einer “muslimischen Massenimmigration überrollt”. In ganz Europa hätten sich bereits über 54 Millionen  Muslime “niedergelassen”.  Der Islam wolle  “das Christentum erdrücken”.

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