Hollands Regierung vor dem Sturz

GiNN-BerlinKontor.–Hollands Ministerpräsident Mark RUTTE hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine Regierung im Parlament keine Einigung über Haushaltskürzungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes erzielen konnte, meldet De Telegraaf. Sollte die Königin der Niederlande den Rücktritt annehmen, müssten im Juni/Juli Neuwahlen stattfinden. Bisher hatte die rechtspopulistische “Partei für die Freiheit” (PVV) des Geert WILDERS die Rutte-Regierung “geduldet”. Nur mit den PVV-Stimmen hatte die Regierung im Parlament eine Gesetzesmehrheit. Als Folge der  Finanzkrise stürzten bereits in Europa die von Irland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei, Tschechien, und die Niederlande, 

Die extrem-rechte “Partei der Freiheit” hatte 24 Sitze iim niederländuischen Parlament. Wilders hatte bei den letzten Wahlen einen anti-islamischen Wahlkampf geführt und wurde mit seinen Parolen drittstärkste politische Kraft in Holland.

Die von Geert Wilders geführte “Freiheitspartei” hat immer wieder einen Einwandererstopp für Muslime gefordert und die sofortige Kürzung der Sozialhilfe für “neue Immigranten” gefordert. Die Staatsausgaben zur Integration “nichtwestlicher Ausländer” soll in Holland über € 7 Milliarden betragen,  behauptet Wilders.

Länder wie Frankreich, Holland, Schweden, Belgien und Dänemark – so Wilders – würden bereits von einer “muslimischen Massenimmigration überrollt”, so Wilders z.B.in seinen Reden über das angeblich “islamische Europa” in New York. Bereits 54 Millionen Muslime hätten sich bereits n Europa “niedergelassen”. Überall in Europa würden “Super-Moscheen” (“super-mosques”) gebaut. Der Islam wolle “das Christentum “erdrücken”.

Mit diesen Propaganda-Parolen erhöhte Wilders die Sitzezahl seiner Partei im niederländischen Parlament von 9 auf 24. (Quelle: BK/de-telegraaf)

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