Hollande-Steuer verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Le Conseil constitutionnel – Frankreichs Verfassungsrat – hat die vom französischen Präsidenten François HOLLANDE  geplante Steuer für Super-Reiche gekippt. Der Sozialist wollte die Milionäre in Frankreich mit einer 75 %-Steuer zur Kasse bitten. Der Verfassungsrat verwarf dieses Gesetz, das  Hollande bereits zu Beginn seines Wahlkampfes am 29. Februar im französischen TV-Sender TF1 angekündigt hatte.

Le Conseil befand, dies sei unfair, da sich die Steuer auf Personen und nicht auf Haushalte beziehe. Laut Le Figaro hätte die Steuer rund 1500 Franzsoen betroffen. Reiche Franzosen hatten bereits ihre “Auswanderung” nach Belgien oder Luxemburg vorbereitet oder vollzogen.

Die Steuer war zunächst für zwei Jahre geplant und sollte am 01.01. 20013  in Kraft treten. (Quellen: ARD/Le Figaro)

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