Höhere Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.–Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von € 600 Milliarden im Jahr 2012 auf rund € 706 Milliarden im Jahr 2017 steigen. So das Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der vom vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar tagte.

Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) weiter mitteilt, haben die Steuerschätzer ihre letzte Prognose vom Oktober 2012 insgesamt leicht nach unten korrigiert.   “In dem Ergebnis spiegelt sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Löhnen wider. Die deutschen Unternehmen sind international wettbewerbsfähig und erfolgreich, Deutschland genießt international hohes Vertrauen”, so Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU).

Die Veränderungen der Schätzergebnisse gegenüber dem Oktober 2012 fallen auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich aus. Während Bund (2013: – 1,8 Mrd. Euro) und Länder (2013: – 1,0 Mrd. Euro) gegenüber der letzten Steuerschätzung für das Jahr 2013 von Mindereinnahmen ausgehen müssen, bleiben die Einnahmen der Gemeinden auf dem Niveau der Schätzung vom Oktober 2012. Ursachen für die Abweichungen sind vor allem die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen und hier besonders die Erhöhung des Grundfreibetrags im Zuge des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, die in den Haushaltsplanungen des Bundes bereits berücksichtigt sind.

Dazu  Bundesfinanzminister Schäuble: “Bund, Länder und Gemeinden verfügen auch in den nächsten Jahren über eine solide Einnahmebasis. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte kann damit weiter konsequent zurückgeführt werden. Unser finanzpolitischer Kurs ist erfolgreich. Ein nachhaltig ausgeglichener Bundeshaushalt ist in greifbarer Nähe. Den entsprechenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wird die Bundesregierung im Juni verabschieden.”

Schäuble unterstrich zudem: “Wir haben trotz steigender Steuereinnahmen nicht mehr Geld ausgegeben. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. ….Der stabile Zuwachs der Steuereinnahmen in Verbindung mit einer Politik des moderaten Ausgabenwachstums stellt auch für die nächsten Jahre sicher, dass Deutschland die nationalen und europäischen Defizit-Regeln mit gutem Sicherheitsabstand einhalten wird.“ (Quelle: BMF)

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