Hohe Wahlbeteiligung

GiNN-BerlinKontor.—”Triumphaler Durchmarsch” der Partei Alternatve für Deutschland (AfD) in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, melden die Medien nach Auszählung der Wählerstimmen am 13.März 2016. Die AfD hat nunmehr in 8 von 16 Landtagen Mandate. In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 24,2 % zweitstärkste Partei, 15 % in Baden-Württemberg und 12,6 % in Rheinland-Pfalz. In allen drei Ländern wurden die bisherigen Koalitionen abgewählt. AfD: “Fulminanter Wahlsieg!”.

n-tv kommentierte: “Fassungslosigkeit über das Ergebnis der AfD: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommt die Partei als drittstärkste, in Sachsen-Anhalt gar als zweitstärkste Kraft ins Ziel. Überall ist das Ergebnis zweistellig, im Magdeburger Landtag ist jeder vierte Abgeordnete von der AfD. Spätestens jetzt kann niemand mehr die noch recht junge Partei ignorieren.”

Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als noch bei der letzten Wahl. In Rheinland-Pfalz gingen  70,4 % der Wahlberechtigten zur Urne. Dem 17. Landtag werden erstmals in der Geschichte des Landes fünf Parteien angehören. In  Sachsen-Anhalt gingen diesmal 61,8 % zur Wahl und  in  Baden-Württemberg stieg sie auf 71,8 %.

Ministerpräsidentin Malu DREYER (SPD) siegte mit 36,2 % der Stimmen in Rheinland-Pfalz. Die Sozialdemokraten kamen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 36,2 %. Damit legte die SPD gegenüber 2011 knapp zwei Prozentpunkte zu.

Julia KLÖCKNER (CDU) kam auf  31,8 % –  mehr als zwei Punkte unter ihrem alten Ergebnis in 2011. Die AfD zieht mit 12,1 % erstmals in den Landtag ein. Die FDP schaffte 6,2 %, die Grünen kamen auf 5,3%, Die Linke scheiterte mit lediglich 2,8 %.

“Historischer Wahlsieger” wurde in Baden-Württemberg der grüne Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN mit über 30 % der Stimmen. Die CDU sackte auf 27 %. 15,1 % wählten die AfD, 12,7 % die SPD, 8,3 % die FDP und Die Linke 2,9 %.

In Sachsen-Anhalt wählten 29,8 % die CDU, 24,2 die AfD, 16,3 DIE LINKE, 10,6 % die SPD, 5,2 % die Grünen und 4,9 % die FDP. Ministerpräsident Reiner HASELOF (CDU)  will in Sachsen-Anhalt jetzt ein schwarz-rot-grünes Bündnis.

In Baden-Württemberg wurde die SPD auf 12,7 % (23,1) halbiert. In Sachsen-Anhalt verliert die SPD fast 11 %.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer strebt nun eine Koalition mit FDP und Grünen an: “Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt”, so Dreyer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, noch in dieser Woche SPD, FDP und CDU einzuladen, um Sondierungsgespräche zu führen.. Auch der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, kann sich unter seiner Führung eine so genannte Deutschland-Koalition mit FDP und SPD vorstellen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke PETRY erklärte, ihre Partei erhebe jetzt den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Die Alternativen seien “bereit, mitzureden”. In den Parlamenten werde die AfD als Opposition Vorschläge machen und “kontrovers zu diskutieren.”

DIE LINKE verlor in Sachsen-Anhalt 7,4 %, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sie weiterhin nicht in den Landtagen vertreten. (Quellen: Länder-Wahlleiter)

In München bezeichnete Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als “tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland”. Der zentrale Grund sei die Flüchtlingspolitik. “Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbei zu reden. Wir werden lange brauchen, diese Entwicklung der letzten 6 Monate wieder wettzumachen. Das wird eine gigantische Aufgabe.“

Seehofer weiter: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war.“ (Quelle: csu.de)

 

 

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