Höhere Steuereinnahmen: + € 16,2 Mrd

GiNN-BerlinKontor.— Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, können Bund, Länder und Kommunen in diesem und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das habe die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ ergeben, der vom 2. bis 4. November 2011 tagte. Im Jahr 2011 wird das Steueraufkommen  laut BMF unter anderem aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung voraussichtlich um + € 16,2 Milliarden über den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung liegen.

Weiter heißt es, die Wachstumsaussichten für 2012 hätten sich jedoch gleichzeitig  etwas abgeschwächt. Im Ergebnis würden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 daher nur noch +  € 7,4 Milliarden € über dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung liegen.

Man will den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen, betonte das BMF. Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gebe es jedoch “haushalterisch keine Spielräume”. Deutschland werde Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes  “dauerhaft nachkommen und so Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa bleiben”, so das BMF.

Bundesfinanzminister  Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sagte dazu: „Wir dürfen bei aller Freude über die Mehreinnahmen nicht vergessen, dass unsere Gesamtverschuldung immer noch weit von den in der EU vorgesehenen Werten entfernt ist. Daher ist es wichtig, die solide und maßhaltende Haushaltspolitik der Bundesregierung, die auch mögliche Risiken im Auge haben muss, weiter fortzuführen und von dem Kurs einer nachhaltigen Reduzierung der Staatsverschuldung nicht abzuweichen.“

Der Bundesregierung sei es ein Anliegen, den Effekt der kalten Progression zu bekämpfen. Dies sei “Ausdruck einer Stabilitätskultur, die gerade nicht darauf setzt, über Inflation einen vermeintlich leichten Ausweg aus der hohen Staatsverschuldung zu suchen.” Die Steuerschätzung habe ergeben, dass eine Beseitigung der seit 2010 eingetretenen kalten Progression zum 1. Januar 2013 möglich ist. Über Einzelheiten werde der Koalitionsausschuss am 6. November 2011 beraten. (Quelle: BMF)

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