Hilfe für NATO-Partner Türkei

GiNN-BerlinkKontor.—-Soldaten der Bundeswehr werden mit dem Flugabwehrraketensystem PATRIOT in die Türkei verlegt. Im Rahmen der integrierten NATO-Luftverteidigung sollen sie dort die Bevölkerung und das Territorium des Bündnispartners schützen. Der am 06.12. beschlossene Antrag der Bundesregierung sieht vor, bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Türkei einzusetzen. Dem Mandat muss der Deutsche Bundestag noch zustimmen. Es soll am 31. Januar 2014 enden. PATRIOT ist ein bodengestütztes-Luftabwehrsystem. Es dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen. Das Patriot Radar dient zur Erfassung und Identifizierung von Luftzielen.

In einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministerums heißt es: “In einer für die Türkei schwierigen Lage unterstreicht die Verlegung deutscher PATRIOT-Systeme die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner. Der Einsatz unterstützt die regionale Stabilisierung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der türkischen Bevölkerung.

Die Türkei ist einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbar Syrien ausgesetzt. Die anhaltenden Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze einschließlich Todesopfern unter der türkischen Zivilbevölkerung unterstreichen die regionale Dimension des Konflikts.

Das syrische Regime verfügt sowohl über ballistische Trägersysteme als auch über ein Chemiewaffenarsenal. Mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern können syrische Raketen einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen. Deshalb hat die Türkei die Allianz am 21. November 2012 um Unterstützung gebeten.

Erste Konsultationen des NATO-Rats fanden bereits am 26. Juni und am 3. Oktober 2012 statt. Am 4. Dezember 2012 hat der Nordatlantikrat die Unterstützung durch Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT beschlossen. Die Verlegung der deutschen PATRIOT-Systeme erfolgt in engster Kooperation mit den Niederlanden und den USA. Sie ist Ausdruck gelebter Bündnissolidarität.

Die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei ist eine ausschließlich defensive Maßnahme. Sie dient als Mittel militärischer Abschreckung und soll verhindern, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet. Der Einsatz dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium. Die Verlegung steht damit auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem andauernden umfangreichen deutschen zivilen Engagement zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien.

Der Oberbefehlshaber der NATO kann auch Fähigkeiten zur luftgestützten Luftraumüberwachung und -koordinierung (AWACS) einsetzen. So kann durch die integrierte Luftverteidigung der NATO der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums bestmöglicher Schutz gewährleistet werden. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, die an AWACS teilnehmen, sind für diesen Zeitraum durch das vorliegende Mandat abgedeckt.

Auf Antrag der Türkei sind im Nordatlantikrat Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages durchgeführt worden. Die Türkei hat die Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets und der eigenen Sicherheit dargelegt. Daraufhin hat der Nordatlantikrat am 4. Dezember 2012 beschlossen, die Fähigkeiten im Bereich der integrierten Luftverteidigung der NATO zu verstärken.
Mit ihrem Beschluss schafft die NATO die Voraussetzung für die beteiligten Parteien, für den Fall eines bewaffneten Angriffes auf die Türkei (Art. 5 Nordatlantikvertrag) vom Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen) Gebrauch machen zu können.” (Quelle: BMVg)

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