Helmut Schmidt:”Deutsch-nationale Kraftmeierei”

GiNN-BerlinKontor.—-Helmut SCHMIDT – von 1974 bis 1982 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Bundesregieruzng scharf angegriffen. Es bereite ihm große Sorge – so Schmidt – dass “bei den europäischen Nachbarn erhebliche Zweifel an der Stetigkeit deutscher Politik aufgetaucht sind”. Die deutsche Volkswirtschaft habe sich zur größten und leistungsfähigsten Europas entwickelt. Den Deutschen sei jedoch nicht ausreichend bewusst, “dass wir von der Weltkonjunktur abhängig sind.“

Zur Außenpolitik der CDU/CSU/FDP-Regierung sagte der Ex-Kanzler jede deutsche Regierung müsse “mit Einfühlungsvermögen” in die Interessen der deutschen Nachbarn agieren. „Wenn wir uns dazu verführen ließen, für Deutschland eine Führungsrolle zu beanspruchen, so würde sich eine zunehmende Zahl unserer Nachbarn dagegen wehren“, so Schmidt.  Deutschland würde in eine Isolation fallen. Das  “sehr leistungsfähige Deutschland”  brauche die Einbettung in die europäische Integration.

Helmut Schmidt attackierte den FDP-Außenminister Guido WESTERWELLE, der “fernsehtaugliche Auftritte in Kairo, Tripolis oder Kabul den politischen Kontakten nach Paris, Warschau oder Prag vorziehe”. Schmidt:  „Wenn ein deutscher Außenminister meint, dass ein Besuch in Kabul und Tripolis wichtiger sei als Athen, Lissabon und Dublin und andere meinen, sie müssten eine Transferunion verhüten, dann ist das eine schädliche deutsch-nationale Kraftmeierei.“ Dazu zählten auch die Berliner Warnungen vor einer Transferunion zulasten Deutschlands oder Äußerungen wie, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen – eine Anspielung auf Worte von CDU/CSU-Fraktionschef Volker KAUDER. Dieser hatte auf dem CDU-Parteitag gesagt: “Auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen – nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.“

Das Ursprungsmotiv der Europäischen Union sei stets die europäische Integration gewesen, betonte Schmidt.  „Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt eine grundsätzliche Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme“. Für das wachsende ökonomische und militärische Gewicht Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, sei “die europäische Integration für die Nachbarländer eine Gewährleistung, dass von Deutschland keine Gefahr mehr ausgehe.” Nun wachse erneut die Besorgnis über ein übermächtiges Deutschland.

Der Ex-Bundeskanzler verwies auf die Aufbauleistung Deutschlands der letzten Jahrzehnte, die nicht möglich gewesen wäre, ohne die Hilfe der Siegermächte, der deutschen Nachbarn und durch den Aufbruch in Osteuropa und das Ende des Kommunismus. Das Interesse an der Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft wiege höher, “als alles taktische Interesse unserer politischen Parteien”, so Schmidt. Er forderte, dass deutsche Politiker und die Medien diese Ansicht “nachhaltig in der öffentlichen Meinung vertreten”.

Helmut Schmidt empörte sich über das Geschrei über eine Krise des EURO, das leichtfertige Geschwätz von Politikern und den Medien”.  Die europäische Währung sei “noch immer stabiler als der US-amerikanische Dollar und stabiler als die D-Mark in ihren letzten zehn Jahren”.  Er erinnerte daran, das heute fast alle Staaten der Welt  wirtschaftlich voneinander abhängen und beklagte, dass sich  „Akteure auf dem globalisierten Finanzmärkten die Macht angeeignet haben”, was die Politiker zugelassen hätten.

In absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein – so Schmidt. „Dagegen spricht unsere einmalige zentrale Position im kleingliedrigen Europa.“  Endlose Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie habe Europa über viele Jahrhunderte geprägt. Mit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die größte Katastrophe  ausgelöst – und damit auch seine eigene Katastrophe,, betonte der Ex-Kanzler, der am 23.12.  dieses Jahres 93 Jahre alt wird.  „Wir sind uns nicht ausreichend klar darüber, dass bei all unseren Nachbarn über Generationen hinweg ein gewisser Argwohn gegen Deutschland besteht.“ Dem könnten die Deutschen  nicht entgehen, so Schmidt.

Der Anteil Europas an der globalen wirtschaftlichen Wertschöpfung werde weiter abnehmen, warnte Schmidt.  „Wenn wir Hoffnung haben wollen, dass wir in Zukunft eine Bedeutung haben, dann geht das nur gemeinsam.“ Deshalb werde das strategische Interesse an einer europäischen Integration an Bedeutung zunehmen. „Einstweilen ist das noch nicht allen Ländern bewusst. Es wird ihnen auch nicht durch ihre Regierung bewusst gemacht.“  Sollte es nicht zu einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit der einzelnen europäischen Staaten kommen, ,,dann ist eine selbstverschuldete Marginalisierung – auch der europäischen Zivilisation insgesamt – nicht mehr auszuschließen.“

Für die Überwindung der heutigen Krise gebe es kein Patentrezept, räumt Schmidt ein. Es seien viele Schritte und Geduld notwendig. Deutschland  sollte aber seine Beiträge “nicht auf dem Fernsehmarktplatz” austragen, sondern dort, wo die Politik gemacht werden sollte: im Europäischen Parlament.

Helmut  Schmidt forderte erneut einen entschlossenden Kampf gegen die Bankenblobby:  „Wir sollten im Euroraum für eine Regulierung der Finanzmärkte sorgen.“  Er fügte hinzu:  „Ohne Wachstum kann kein Staat seine Haushalte sanieren.“ (Quelle: spd.de)

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