Helmut Schmidt: Regierung sehr mittelmäßig

GiNN-BerlinKontor.—Alt-Bundeskanzler Helmut SCHMIDT (91) hat die chrsitlich-liberale Regierungspolitik kritisiert.  Der Sozialdemokrat nannte den CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag  “ein Dokument ökonomischer und politischer Instinktlosigkeit”.  Man hätte  “alle möglichen Dinge in einen Vertrag geschlossen, die sie nun machen wollten, angefangen mit Steuersenkungen und nichts davon ist zurzeit sonderlich brauchbar”, sagte Schmidt dem ZDF-”aspekte”. Die Bundesregierung unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL nannte der Ex-Bundeskanzler  “sehr mittelmäßig – persönlich sehr anständig, aber nicht sonderlich zweckmäßig.”

Schmidt verwies darauf, dass der  “innenpolitische Vertrauensverlust” der schjwarz-gelben Regierung jedoch  “nicht größer ist als der innenpolitische Vertrauensverlust der Regierungen in Paris oder sonstwo in Europa”. Es seit überall eine ähnliche Reaktion auf die Folgen der Finanz- und Bankenkrise feszustellen.  Es handele sich also nicht um eine “spezielle deutsche Krise”.

Das vorgelegte Sparpaket  der Koalitionsregierung bezeichnete Schmidt als “sozial unausgewogen”. Es sei “die Wahrheit, dass  in Wirklichkeit die kleinen Leute stärker belastet erscheinen. Und einige der großen Leute – nicht alle – erscheinen ungeschoren davon zu kommen. Ich habe sehr viel Sympathie für Tendenzen, in der gegenwärtigen Lage zum Beispiel die Spitzensteuersätze zu erhöhen”, so Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 deutscher Bundeskanzler sozial-liberaler Regierungen war.

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